CDU-Millionen: Telex traf verspätet ein
...Nur die taz war schneller und berichtete bereits am 17. März 1990 über die Verschiebung von 32 Mio Mark der Ost-CDU/ Jetzt entstauben die Medien den Fall/ SPD plustert sich auf ■ Von Petra Bornhöft
Berlin (taz) — Das anonyme Telex mit der dänischen Geheimnummer „59957 pttdem dk“ klang brisant: Am 1. Dezember 1989 seien 32 Millionen Westmark aus dem Parteivermögen der Ost-CDU nach Kopenhagen überbracht worden mit dem Auftrag, es an die „Copenhagen Handelsbank“ in Luxemburg zu überweisen. Ein weiteres Vorhaben, der Transfer von 154 Millionen Ostmark „müssen wir aufgrund der Ereignisse rückgängig machen“. taz-Rechercheure machten sich unmittelbar nach Erhalt Anfang März auf die Socken: zu Banken, Bankenaufsicht und Staatsanwälten in Kopenhagen wie in Luxemburg, der Generalstaatsanwaltschaft der DDR — und dem Empfänger des Originalfernschreibens, Lothar de Maizière. Über dessen zweifelhafte Dementis berichtete die taz am 17. März 1990, wenige Tage nach Erhalt des Papiers. Eigentlich war die Aufmachergeschichte unübersehbar. Doch die Justiz ebenso wie die übrige Presse, offenbar zutiefst vom CDU- Wahlsieg und de Maizières staatsmännischer Antrittsrede beeindruckt, ließ den möglichen Skandal unberührt. Gestern nun kramte die 'Süddeutsche Zeitung‘ den Fall wieder hervor. TazlerInnen wissen nicht, ob sie vor Wut in die Tischkante beißen oder sich scheckig lachen sollen: die Agenturen spucken bergeweise Reaktionen aus, SPD- Schatzmeister Klose fordert de Maizières Rücktritt. Der wiederum beruft sich auf die taz und unterschlägt damalige Ausfälle wie Angaben gegenüber unserer Zeitung. Matthäus- Maier (SPD) verlangt von der zuständigen Regierungskommission jetzt sorgfältige Prüfung des Vorgangs.
Das hätte längst geschehen können. Dann nämlich hätte die 'SZ‘ gestern nicht bekannten Kaffeesatz aufbrühen müssen, wüßten vielleicht auch wir Antwort auf folgende Fragen: Weshalb behauptete de Maizière im März: „Das ist eine Riesenente. Wir haben den Vorgang geprüft, da ist nichts dran.“? Woher will er das wissen? Eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungen den Verbleib der Millionen hätten klären können, hatte die CDU bis zum März nicht gestellt: „Strafanzeige zu stellen ist doch Unsinn“, so de Maizière in der taz am 17. 3. „Wenn Sie mir einen Weg weisen können, wie wir einen Anspruch auf das Geld geltend machen können, hole ich es ab“. Logisch, schließlich waren 32 Millionen auch für die ehemalige Blockpartei kein Pappenstiel. Warum unternahm die Partei keine offiziellen Schritte, an das Geld zu kommen oder den Fall tatsächlich zu erhellen? Dem Juristen de Maizière dürfte nicht unbekannt sein, daß die Übermittlung einer Telex-Kopie „noch in der gleichen Nacht“ nach Erhalt des Fernschreibens am 6. 12. '89 nicht gleichbedeutend mit einer Strafanzeige ist. Wenn aber die Staatsanwälte „erfolglos ermittelt“ haben, warum präsentiert die CDU keinen Bescheid über die Einstellung des Verfahrens? Und schließlich: welche Rolle spielt Volker Kähne von der Regierungskommssion, der nur einen Tag nach Ansicht des Telex verbreiten läßt, er schließe „ein Verschulden der neuen CDU-Führung“ aus? Wir empfehlen: Öfter und gründlicher taz lesen!
