Einstellungsstopp für Lehrer aufgehoben
■ SPD-Haushaltsbeschlüsse: Mehr Geld für Schulen und Kultur, keins für Kindergärten
Spendierfreudig zeigte sich in der vergangenen Woche die SPD- Fraktion in ihren Haushaltsberatungen: 16 Mio Mark verteilte sie über den Entwurf zum Bremer Landeshaushalt 1991 hinaus auf die Ressorts. Stolz verkündete Fraktionschef Dittbrenner gestern das Ergebnis. „Es gab einen ungeheuren öffentlichen Druck“, erinnerte er an die Proteste im Vorfeld der Beratungen, „ob es uns gelungen ist, alle Forderungen zu befriedigen, muß abgewartet werden.“
Besonders gut kam der neue Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst, Henning Scherf, weg. Seine Forderung über eine Aufstockung des Kulturetats um 5 Mio Mark wurde voll erfüllt, und auch die Mittel für Schulbauten und Sanierungen wurden um 10 Mio Mark auf insgesamt 36,2 Mio erhöht. Außerdem wird der Einstellungsstopp an allen Schulstufen aufgehoben, damit zum August 1991 bis zu 200 neue LehrerInnen eingestellt werden können. Kein Glück hatte dagegen Sozialsenatorin Sabine Uhl, deren Forderung nach mehr Geld für die Kindertagesstätten von der SPD-Fraktion nicht berücksichtigt wurde.
Weiterhin beschloß die SPD- Fraktion zusätzlich zum Haushaltsentwurf
einen neuen Haushaltstitel für „Frauenprojekte im Gesundheitsbereich“ (200.000 Mark),
die Aufstockung der Mittel für Selbsthilfe-Projekte im Sozialbereich um insg. 1,3 Mio Mark,
die Einstellung von je 20 Polizisten für die Bekämpfung des Drogenhandels und zur Verstärkung des Streifendienstes,
erstmals 150.000 Mark Zuschuß für das Kulturzentrum Schlachthof,
300.000 Mark Zuschuß für freie Theatergruppen und
einen jährlichen Zuschuß von 400.000 Mark für die Shakespeare-Company.
Finanzieren will die SPD- Fraktion ihre Zusatzvorhaben im wesentlichen durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltsentwurfs. Dafür mußten Gelder aus dem Wirtschaftsaktionsprogramm festgelegt werden, und auch die Einnahmen aus der Anfang 1991 neu eingeführten Lotterie „Super-Sechs“ wurden bereits in voller Höhe dem Kultursenator versprochen.
Insgesamt wurde das Haushaltsvolumen von 6,47 Mrd Mark gegenüber dem Entwurf des Bürgerschafts-Haushaltsausschusses nicht verändert. Am 14. Dezember soll der Etat endgültig in der Bürgerschaft beschlossen werden. „Mit einer Steigerung von 7,9 Prozent bewegen wir uns dann im oberen Drittel der Bundesländer“, sagte Dittbrenner, rechtfertigte aber die Netto-Kreditaufnahme von 930 Mio Mark mit der „weiterhin dramatischen Finanzsituation Bremens“.
Doch es kommt noch schlimmer. Eine „dramatische Verschlechterung der Finanzlage Bremens bis 1994“ rechnete Finanzsenator Grobecker am Dienstag dem Senat in einem internen Papier vor. 1994 müsse Bremen bereits 1,5 Mrd Mark neue Schulden machen — und das selbst dann, wenn die Investitionen bis dahin bei 950 Mio Mark jährlich eingefroren werden. Damit würde künftig jedes Jahr gegen das Haushaltsgesetz verstoßen, nach dem die Netto-Kreditaufnahme die Investitionsausgaben nicht übersteigen darf.
Doch selbst dieser gesetzwidrige Plan könne durchaus noch negativer werden, schreibt Grobecker. Denn bereits eine Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst um 5 Prozent ab 1992 würde die Staatskasse 1994 schon 75 Mio Mark kosten. Und zum Schluß läßt Grobecker auch noch jede Hoffnung auf einen Erfolg der Bremer Klage zum Länderfinanzausgleich (LFA) in Karlsruhe fahren. Nach Einbeziehung der fünf neuen Länder in den LFA ab 1995 könnte Bremen vom Empfänger- zum Geberland werden. Ase
