Fahnenfluchtaufruf: Plakat beschlagnahmt

München (taz) — „Wir werden uns von der Polizeiaktion nicht einschüchtern lassen“, verkündete gestern die Landesvorstandssprecherin der bayerischen Grünen Heidi Meinzolt-Depner forsch. Grund: Am Vortag hatte die Polizei vier Plakate der Münchner Grünen beschlagnahmt. Aufschrift: „Sagt nein! Wenn ihr den Befehl bekommt, in den Krieg am Golf zu ziehen, sagt nein! Kein Blut fürs Öl“. Die Polizei griff ein, als die Münchner Grünen bei einem ordentlich angemeldeten „Spaziergang“ — vom Schutzbunker im Münchner Norden weiter zur Funk-Kaserne bis zu einer Siemens- Niederlassung — auf die Perspektiven Münchens ohne Militär und Rüstungsindustrie hinweisen wollten. Kurz vor dem Siemens-Bau tauchte eine Einsatztruppe der Polizei auf und holte sich die vier inkriminierten Plakate. Außerdem wurden mehrere Teilnehmer des Protestmarsches zur Feststellung der Personalien festgehalten. Die Polizisten erklärten den verdatterten Grünen, sie seien von der Staatsanwaltschaft beauftragt, die Plakate sicherzustellen. Die Staatsanwaltschaft München I sieht in dem Plakattext einen Aufruf an die Soldaten zur Befehlsverweigerung nach dem Wehrstrafgesetz.

Die grüne Landesvorstandssprecherin dagegen warf der Staatsanwaltschaft vor, sie stelle sich damit außerhalb der Verfassung, da das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes verbiete. „Wir werden deshalb auch in Zukunft auf Plakaten und Flugblättern an deutsche Soldaten appellieren, sich solchen Einsätzen zu entziehen“, erklärte sie. Ärger gibt es jedoch auch mit den grünen Wahlanzeigen mit dem Aufruf „No Germans to the Front“. So weigerte sich die Ebersberger Lokalausgabe der 'Süddeutschen Zeitung‘, diese Anzeige abzudrucken, weil darin auch die Namen der Firmen genannt werden, die in Waffen in den Irak liefern. „Die Firmen sind doch neutral“, argumentierte der Anzeigenchef als er den Auftrag des grünen Bundestagskandidaten, Herbert Kunisch-Holtz, ablehnte. lui