Roma verraten und verkauft

■ Düsseldorf zahlt Millionen für die Rückkehr der Roma/ Daten, die die Betroffenen in Fragebögen für ein Bleiberecht angaben, für Verhandlungen mit Jugoslawien mißbraucht

Moers (taz) — Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau (SPD) rührt derzeit für seine „neue Flüchtlingspolitik“ die Werbetrommel. Für die ersten Betroffenen, in NRW lebende Roma, erweist sich diese neue Politik jedoch als alter Hut. Die Heimatlosen, denen der NRW-Innenminister Schnoor nach ihrem Bettelmarsch durch die Städte an Rhein und Ruhr noch im Februar dieses Jahres ein Bleiberecht in Aussicht gestellt hatte, sollen jetzt verschwinden. Und damit sie dies auch tatsächlich tun, scheut das Land keine Kosten. Mit rund elf Millionen Mark will Düsseldorf die Rückkehr finanzieren. Verteilt und verwaltet werden diese Gelder in Jugoslawien allerdings ausschließlich von Nicht-Roma. Angaben, die die Betroffenen im Frühjahr zur Prüfung eines Bleiberechts dem Innenminister machten, nahm die Landesregierung statt dessen zur Grundlage ihrer Verhandlungen mit den jugoslawischen Behörden, um einen Teil der Roma wieder dort anzusiedeln. Einfluß auf die Verhandlungen haben VertreterInnen der Roma nicht, sie durften nur einen Beobachter entsenden. SEITE 2