Neue Häuserräumung wurde aufgeschoben
Berlin. Der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain ( WBF), Luckow, hat gestern gegenüber der taz das Gerücht dementiert, vier besetzte Häuser in Friedrichshain würden noch in dieser Woche geräumt. »Wenn es keine Gewälttätigkeiten aus den Häusern gibt, besteht diese Absicht in den nächsten Tagen nicht«, erklärte Luckow. Er ließ jedoch keinen Zweifel daran, daß die Häuser zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt nach den Wahlen geräumt werden würden, wenn die Besetzer »nicht vernüftig sind und freiwillig rausgehen«. Als Grund nannte Luckow, daß die Häuser erst in den vergangenen Wochen besetzt worden seien und von der WBF instandgesetzt werden sollen.
Bei den Häusern handelt es sich um die Rigaer Straße 101, Kadiner Straße 15, Proskauer Straße 4 und Scharnweberstraße 28. Die ersten drei Häuser wurden kurz vor und nach der Räumung der Mainzer Straße besetzt. Bei der Scharnweberstraße ist der Sachverhalt komplizierter: Sie wurde vor dem 24. Juli von der DDR-Künstlergruppe »Asbach« besetzt. Die Gruppe stand kurz vor einem Vertragsabschluß mit der WBF, als sie im Herbst von anderen Besetzern aus dem Haus vertrieben wurde.
Der Friedrichshainer Bürgermeister Helios Mendiburu hat sich erneut als Vermittler eingeschaltet. Er ist zwar auch der Auffassung, daß die genannten Häuser nach der Berliner Linie »notfalls« auch durch die Polizei freizumachen sind, schlug der Wohnungsbaugesellschaft und den Besetzer jedoch einen Kompromiß vor: Die WBF solle sich schriftlich dazu verpflichten, die Besetzern solange in den Häusern »zu dulden«, bis die Baumaßnahmen begännen. Die Besetzer sollten sich schriftlich dazu bereit erklären, beim Beginn der Bauarbeiten »freiwillig auszuziehen«. Beide Seiten reagierten auf diesen Vorschlag bislang noch nicht. In den gestrigen frühen Abendstunden ging bei Mendiburu zwar ein Schreiben der WBF ein. Aus diesem geht jedoch nur hervor, daß für die drei ersten drei genannten Häuser bereits am 25. Oktober ein prophylaktischer Räumungsantrag gestellt und die Besetzer am 20. November zum »freiwilligen Verlassen« aufgefordert worden seien. In dem Schreiben, daß gleichzeitig an den Polizeipräsidenten, den Magistrat und den Senat adressiert war, wurde abschließend allerdings darauf hingewiesen, daß der WBF »zur Zeit kein Antrag zum Vollzug der Räumung« vorliege. plu
