Poker um Kosten der militärischen Umweltverseuchung

Mainz/Trier (taz) — Die US-Army will offenbar nicht für die Sanierung der von ihr verseuchten militärischen Liegenschaften in der Bundesrepublik nach einem Truppenabzug zahlen. Das geht aus einem Bericht des Hauptquartiers der US-Army in Europa (USAREUR/Heidelberg) hervor (vgl. taz vom Montag), dessen Original die rheinland-pfälzischen Grünen gestern vorlegten.

Neben einer — allerdings sehr unvollständigen — Auflistung verseuchter Militärgelände, ist dem Papier auch die Marschrichtung der Army im milliardenschweren Streit mit der Bundesregierung um die Übernahme der Kosten für die Sanierung der Liegenschaften zu entnehmen. Durch die völlig devote Haltung und den über Jahrzehnte andauernden Verzicht auf ihnen zustehende Kontrollrechte auf dem US- Militärgelände haben die deutschen Stellen nicht nur fast unvorstellbare Umweltverschmutzungen zugelassen, sondern sich auch selbst in die Klemme bei der Kostenübernahme für die Sanierung manövriert. Im Einklang mit dem Zusatzabkommen des Nato-Truppenstatus argumentieren die Amerikaner jetzt, es sei Aufgabe der Deutschen gewesen, BRD- Umweltrecht auf dem Militärgelände zur Geltung zu bringen. Weil aber in den seltensten Fällen regelmäßige Überprüfungen stattgefunden haben, wird sogar der Verweis der Army auf schon aus Wehrmachtszeiten stammende Vergiftungen des Bodens an ihren Standorten schwerlich als fadenscheinig zurückzuweisen sein. Die Zeche können möglicherweise die bundesdeutschen SteuerzahlerInnen begleichen. Die in dem Bericht genannten Kosten für die Sanierung — 30 Millionen Dollar für neun Liegenschaften — seien zudem, so der Landtagsabgeordnete Gernot Rotter, „naiv und lächerlich niedrig“. Auch darin sieht Rotter eine US-Verhandlungstaktik um eine gute Ausgangsposition. Gar nicht erst benannt werden die Luftwaffenbasen, die als die am stärksten verseuchten Militäranlagen gelten. Thomas Krumenacker