Rassistischer Rundbrief gegen Roma in Niedersachsen

Düsseldorf (taz) — Besondere Schwierigkeiten, stellte der deutsche Städte- und Gemeindebund im Spätsommer dieses Jahres fest, bereite den kommunalen Behörden der Umgang mit Sinti und Roma aus Jugoslawien und Rumänien, die „sozial wenig angepaßt sind, sich hygienisch bedenklich verhalten und zum Teil mit ansteckenden Krankheiten behaftet sind“. In einem Rundschreiben zur „verschärften Asylproblematik in Niedersachsen“ gab der niedersächsische Städte- und Gemeindebund Ende September diese rassistischen Formulierungen an alle Städte und Gemeinden „kommentarlos weiter“, so ein Sprecher des Verbandes. Man habe mit der Sache, die „längst abgehakt ist“, weiter nichts zu tun, versuchte sich der Verband gestern gegenüber der taz aus der Verantwortung zu stehlen. Verantwortlich für die Formulierungen sei der deutsche Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf.

Reinhard Hauschild, Beigeordneter für Jugend, Soziales und Gesundheit beim deutschen Städte- und Gemeindebund in Düsseldorf, hatte gegenüber der 'Frankfurter Rundschau‘ (FR) geäußert, er habe die Zustände in den Gemeinden „sogar noch relativ verhalten formuliert“. Für eine erneute Stellungnahme war er gestern nicht erreichbar. In dem von Hauschild verfaßten Papier hatte der deutsche Städte- und Gemeindebund von Bund und Ländern weitreichende Eingriffe wie die Abschaffung des in Art. 16 GG garantierten Asylrechts, Beschleunigung der Verfahren, Kürzung der Sozialhilfe, Naturalverpflegung und weitere Abschreckungsmaßnahmen verlangt, um den „Zustrom von Asylbewerbern einzudämmen“.

Die Äußerungen über osteuropäische Roma hatten unter anderem bei der Gesellschaft für bedrohte Völker Empörung ausgelöst. Stefanie Oppermann-Böttger, Referentin für Roma und Sinti, nannte sie „gefährliche Unterstellungen“. Erfahrungen einzelner Gemeinden würden „bedenkenlos verallgemeinert“. bm