Nach dem Hauskauf: Kritik an der PDS
■ Konrad Weiß (Demokratie Jetzt) bezeichnet den Verkauf des Hauses der Demokratie von der PDS an das Bündnis 90 als »Wahlkampftrick«/ Magistratssprecher: Verkauf entbehrt jeder Grundlage
Berlin. Der Verkauf des »Hauses der Demokratie« an der Friedrichstraße (Nähe Unter den Linden) von der PDS an die Bürgerbewegungen zum Spottpreis von 60.000 Mark ist innerhalb und außerhalb des Bündnis 90 auf scharfe Kritik gestoßen. Während Sebastian Pflugbeil (Neues Forum) den Kauf am Wochenende in einer Fernsehsendung des SFB als »symbolische Aktion« verteidigte, kritisierte Konrad Weiß (Demokratie Jetzt) das Billigangebot als »Wahltrick« der PDS, die meint, Eigentümerin der Immobilie zu sein.
Der Sprecher des Magistrats, Christian Hoßbach, erklärte, der Verkauf des ehemaligen SED-Domizils entbehre jeder Grundlage. Weder die SED noch die PDS seien rechtmäßige Eigentümer des Gebäudes gewesen. Der Spitzenkandidat der Berliner PDS, Peter Zotl, hatte in der Wahlsondersendung den Eindruck erweckt, als sei das Haus der Demokratie schon in den 20er Jahren Eigentum der KPD gewesen. Hoßbach betonte dagegen, daß die Eigentumsverhältnisse nach wie vor ungeklärt seien.
»Es dürfte sich herumgesprochen haben, daß alle Entscheidungen über Kauf und Verkauf von Immobilien wie dem Haus der Demokratie allein bei der Treuhandanstalt liegen«, meinte Konrad Weiß. Bevor es von den Bürgerbewegungen überhaupt eine Stellungnahme zu dem Angebot der PDS geben könne, müsse dieses erst von der Treuhand geprüft und bewertet werden. Er fügte hinzu, daß dennoch die »Arbeitsbedingungen der erst seit einem Jahr legalisierten oppositionellen politischen Kräfte nach dem Prinzip der Chancengleichheit garantiert« werden müßten. Diese würden weder über »stillen Reserven noch über die immobilen Vermögenswerte der Altparteien« verfügen. Die SED hatte den Bürgerbewegungen das Haus vor einem Jahr zur Verfügung gestellt.
Die Bürgerbewegungen und die PDS haben offenbar mehrere Wochen lang über den Verkauf des Hauses miteinander verhandelt. Der Pressesprecher der PDS teilte mit, daß die Bürgerbewegungen von der Treuhand die Zustimmung zum Vertrag erwarteten. Von den Bürgerbewegungen selbst lag der Redaktion keine Stellungnahme vor. Im Haus der Demokratie residieren zu Zeit das Neue Forum, Demokratie Jetzt, die Initiative für Frieden und Menschenrechte, die Grüne Liga und der Unabhängige Frauenverband. Der Verkauf des Hauses steht mit der Ankündigung der PDS im Zusammenhang, sich von über 80 Prozent des alten SED-Parteivermögens trennen zu wollen. ccm
