taz_archiv_8446731742003

Bald Ebbe bei Grüner Stiftung

■ Initiativen müssen kürzer treten / Lex FDP?

Der Auszug der Grünen aus dem Bundestag ist für viele nicht nur ein politisches Debakel — es versiegt auch so manche Geldquelle, die bis in Bremer Gruppen und Initiativen wie Netzwerk, Frauenwoche oder die AGAB gerieselt ist. Die Grüne Stiftung, bestehend aus „Heinrich-Böll-Stiftung“, „Frauenanstiftung“ und „Buntstift“, wird derzeit wie die anderen parteinahen Stiftungen auch gespeist aus Mitteln des Bundesinnenministeriums, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Auswärtigen Amtes und der Bundeszentrale für politische Bildung. Wenn die Grünen in Bonn ihre Koffer gepackt haben, wird vermutlich der Geldhahn abgedreht. Auch im Bremer Ökofonds, der aus grünen Abgeordnetendiäten gespeist wird, ist bald Ebbe. Denn das meiste Geld brachten nicht die Bürgerschaftsdiäten, sondern das Bonner Mandat.

„Wir brauchen jeden Pfennig, sonst müssen wir Programmteile streichen“, erklärt Bernd Scheda vom Lagerhaus Schildstraße zum absehbaren Ende der grünen Zuschüsse. Zwar läppert sich das Budget aus vielen Töpfen zusammen, „aber wenn man 10.000 Mark für ein Festival braucht und die 1.000 Mark von der Stiftung fehlen, kann die Veranstaltung nicht stattfinden.“ Ob 1991 Aktivitäten wie das Kinderkulturfestival laufen können, hängt beim Versiegen der grünen Quellen in der Luft.

„Wir müssen umplanen und in Teilbereichen andere Geldquellen erschließen“, meint auch Rainer Kahrs vom Buko-Bremen (Bundeskongreß für entwicklungspolitische Aktionsgruppen). Von „Buntstift“ kam 1990 zum Beispiel Geld für das Symposium Rüstungsexport, auch die Finanzierung für eine Ausstellung zum Krieg Iran-Irak ist schon fest eingeplant. Allerdings sei das Ausbleiben grüner Gelder „kein Desaster, da wir uns bewußt nicht auf die Grünen festgelegt haben“, sagt Kahrs in der Hoffnung auf andere Finanziers.

Rund 200.000 Mark hat Peter Rüdel 1990 für das Stiftungskind „Bildungswerk für Umwelt und Kultur“ verwaltet. 1991 sollten aus Bonn 400.000 Mark anrollen, die zum Teil schon verplant waren, zum Beispiel für die Ausschreibung eines ganz anderen Bremer Literaturpreises. Peter Rüdels erste Handlung gestern morgen im Büro: „Ich habe mich erstmal ans Telefon gesetzt und alles abgesagt.“ Auf Eis gelegt sind auch der Ausbau der Rostocker Umweltbibliothek sowie zahlreiche Veranstaltungen zur politischen Bildung. Bis Ende Januar wird Rüdel noch den Etat von 1990 abwickeln, dann kann er sich voraussichtlich selbst seine Entlassungspapiere ausstellen.

In Niedersachsen hängen laut Michael Kestner von der Landesstiftung Leben und Umwelt 70 bis 80 Stellen am grünen Bundestropf. Allerdings bekommen die Niedersachsen, anders als die Bremer, auch noch Geld vom Land. Aber viele Projekte zum europaweiten Umweltschutz müßten gestrichen werden, wenn das Geld aus Bonn nicht mehr fließt. Kestner hat aber noch Hoffnung, „denn es gibt da einen Präzidenzfall“: Als die FDP 1983 nicht wieder in den Landtag kam, erhielt die liberale Landesstiftung trotzdem weiter Geld, mit der Begründung, die Parlamentsmitwirkung sei nur unterbrochen. Auf diese Lex FDP sollten sich die grünen nach Kestners Meinung auch in Bonn berufen. asp