Arbeitslosenrekord in Ostdeutschland

■ Gleichzeitig leichter Rückgang in der Ex-BRD/ Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland verlangsamt

Nürnberg (taz) — Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt gespalten. Heinrich Franke, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (BfA), konstatierte auf seiner monatlichen Pressekonferenz eine „ungebrochene wirtschaftliche Dynamik“ für die bisherige Bundesrepublik und eine „unvermeidliche Anpassung“ für die Ex- DDR. Während die Arbeitslosenquote in den alten Bundesländern gegenüber dem Vormonat unverändert bei 6,4 Prozent liegt, kletterte sie in den neuen Bundesländern im November von 6,1 auf 6,7 Prozent.

Die Zahl der Arbeitslosen in den fünf neuen Bundesländern nahm gegenüber dem Vormonat noch einmal um 52.400 zu und erreichte mit 589.178 einen neuen Höchststand, davon waren 54,6 Prozent Frauen. Gegenüber Oktober stieg damit die Zahl der Arbeitslosen um 10 Prozent. Franke betonte zwar, daß der Zuwachs in den Monaten zuvor jeweils fast doppelt so hoch gewesen sei, warnte jedoch angesichts der verlangsamten Entwicklung vor falschen Schlüssen. Das Potential an Arbeitsplätzen, das noch abgebaut werden müsse, sei „sehr groß“. Franke zeigte sich zufrieden, daß arbeits- und sozialpolitische Maßnahmen den Arbeitsmarkt erheblich entlasten würden. Dazu zählt er auch die Kurzarbeit. Derzeit beträgt die Zahl der Kurzarbeiter in der Ex-DDR über 1,77 Millionen und stieg damit gegenüber Oktober noch einmal um 70.000 an. Bislang insgesamt 300.000 Beschäftigte nahmen Vorruhestandsregelungen in Anspruch. Weit über 100.000 Ost-West-Pendler tun ihr übriges, den Arbeitsmarkt im Osten zu entlasten. Obwohl Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern bis zu 100 Prozent gefördert werden, bleibt die Inanspruchnahme hinter den Erwartungen zurück. Nur 14.500 Arbeitslose waren im November in ABM beschäftigt. In der bisherigen Bundesrepublik nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 2.300 auf 1.685.124 leicht ab. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik gab es damit im November weniger Arbeitslose als im Oktober — für Franke ein Beweis für die „Stärke der gesamtwirtschaftlichen Dynamik“. Geblieben ist im Westen das Nord-Süd-Gefälle. Bremen (11,9), Hamburg (9,3), Berlin (9,0) und Niedersachsen (8,7) rangieren an der Spitze der Arbeitslosenstatistik, während Bayern (4,3) und Baden-Württemberg (3,8) die Schlußlichter bilden. Nach wie vor sind in der Ex-BRD Frauen (7,6 Prozent) und AusländerInnen (10,6) von Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich betroffen. Bernd Siegler