NRW schickt alle Roma zurück
Rau-Regierung schließt Bleiberecht selbst für seit Jahren heimatlose Roma aus/ Schnoor auf der ganzen Linie gescheitert/ Grüne und Roma sprechen von „Wortbruch“ ■ Von Walter Jakobs
Düsseldorf (taz) — Die nordrhein- westfälische Landesregierung wird — entgegen ihrem Versprechen — keinem der am sogenannten „Bettelmarsch“ beteiligten Roma ein dauerhaftes Bleiberecht einräumen. Selbst die von Innenminister Herbert Schnoor zuletzt als Minimallösung geforderte Gewährung des Bleibrechts für jene etwa 1.000 Roma, die „seit vielen Jahren heimatlos in Europa umherziehen“, lehnte das Rau-Kabinett am Dienstag rundweg ab.
Noch am 11. September hatte die Regierung eine sogenannte „neue Flüchtlingspolitik“ verkündet und beschlossen, daß für den Fall, daß eine Vereinbarung über die „Reintegration“ der Roma mit den jeweiligen „Herkunftsländern“ kurzfristig nicht gelingen sollte, die Landesregierung in „einer einmaligen begrenzten humanitären Aktion“ bereit sei. Damit, so hieß damals weiter, „soll etwa 1.000 Personen geholfen werden, die seit vielen Jahren heimatlos in Westeuropa umherziehen und die sich seit langer Zeit in NRW aufhalten“.
Obgleich Anfang des Jahres noch allen Beteiligten am Bettelmarsch ein Bleiberecht in Aussicht gestellt worden war, konnte Schnoor am Dienstag im Kabinett nicht einmal mehr die Einhaltung dieses Beschlusses durchsetzen. Anfang September hatte Schnoor noch mannhaft das in Aussicht gestellte Bleiberecht verteidigt. Schnoor wörtlich: „Ich bin nicht bereit, hiervon abzurücken. Ich möchte auch morgen noch in den Spiegel sehen können. Die Leute müssen sich auf das Wort eines Regierungsvertreters verlassen können.“ Obgleich die Rau-Regierung Schnoor nun daran gehindert hat, sein Wort zu halten, schließt der Minister persönliche Konsequenzen aus.
Die Ausländerbehörden wurden inzwischen aufgefordert, mit den zunächst betroffen 1.400 Menschen Gespräche zu führen, „ob sie zu einer freiwilligen Rückkehr auf der Grundlage des erzielten Verhandlungsergebnisses bereit sind“. Sollten die Roma nicht auf den Regierungsdeal „freiwillig“ eingehen, bleibe nur noch die zwangsweise Abschiebung, hieß es am Mittwoch im Innenministerium.
Raus Regierungssprecher sagte, er habe „keineswegs den Eindruck“, daß die Roma das „Angebot“ nicht annähmen. Die Stellungnahmen der Roma-Organisationen sagten nichts über die individuelle Rückkehrbereitschaft aus. Nach dem jüngsten Regierungsbeschluß sprachen die Grünen und Rudko Kawczynski von „Wortbruch“. Kawczynski kündigte an, daß die Roma den Umsiedlungsplänen „nicht tatenlos“ zusehen würden. Ministerpräsident Rau habe sich „der Stimmungsmache der CDU sowie rechtsradikaler Kreise gegen die Roma gebeugt“.
