Raus Wortbruch: Kein Bleiberecht für Roma

■ „Bettelmarsch-Roma“ werden vertrieben/ Düsseldorfer Kabinett bricht Zusage von Schnoor

Düsseldorf (taz) — Die nordrhein-westfälische Landesregierung will alle Roma, die sich Anfang des Jahres an dem sogenannten „Bettelmarsch“ zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts beteiligt haben, zurückschicken. Selbst der Vorschlag von Innenminister Herbert Schnoor, wenigstens jene tausend der insgesamt etwa 5.300 Betroffenen, die seit langen Jahren heimatlos in Europa herumziehen, eine Bleiberecht zu gewähren, wurde vom Rau-Kabinett am Dienstag endgültig abgelehnt. Nachdem die Düsseldorfer SPD-Regierung beim Abbruch des Bettelmarsches Anfang des Jahres noch ein Bleiberecht für alle in Aussicht gestellt hatte, brach sie nun sogar ihre schriftliche Zusage von Anfang September, wenigstens tausend Roma zu helfen. Bisher existiert lediglich eine Vereinbarung mit Jugoslawien zur Aufnahmen von 1.400 Roma in der Region Skopje. Ob überhaupt auch nur eine Familie unter Inanspruchnahe des Rau-Programms „freiwillig“ zurückgehen will, steht in den Sternen. Wer sich weigert, so viel stand am Mittwoch aber fest, muß mit Abschiebung rechnen. SEITE 2