Schnelles Geld für Sportwagen

■ Bremen unterstützt Mercedes mit 18 Mio, Nordsee bekommt 5 Mio

Die Wirtschaftsförderungs-Ausschüsse gingen gestern in die Vollen. Nach dreistündiger Diskussion waren 40 Millionen Mark an verschiedene, wirtschaftlich gutgestellte Unternehmen und Konzerne vergeben. Neben der Fischfrikadellenfabrik Nordsee in Bremerhaven, die sich über fünf Millionen Mark Zuschuß freuen können, ging auch der 18 Millionen Zuschuß für Daimler fast einstimmig über den Tisch. Obwohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella am Tag zuvor die Mercedes-Subvention abgelehnt hatte, stimmten der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Schrörs, und seine Parteifreunde für den Zuschuß. Schrörs in der Sitzung: „Ich bin anderer Meinung als einige Herren in der Fraktion.“ Nach der Sitzung bezeichnete er Mitnahmeeffekte als „durchaus üblich“ und nicht auszuschließen. Man solle das Thema nicht am „Einzelfall Daimler“ diskutieren, sondern grundsätzlich nachdenken, ob die Richtlinien in Bremen geändert werden sollten.

Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Carl-Heinz Schmurr begründete die Zustimmung seiner Fraktion nach der Sitzung damit, daß Daimler durch die Investition 1.178 Arbeitsplätze schaffen wolle. Tatsächlich seien sogar 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insgesamt sind im Mercedes-Werk jetzt 16.200 Arbeitnehmer beschäftigt. Zwar gebe es in der SPD- Fraktion einige, die „mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt“ hätten, doch schließlich habe Daimler auf die Subvention einen „de-facto-Rechtsanspruch.“

Während der FDP-Vertreter Claus Jäger von einem Mitnahmeeffekt sprach und trotzdem zustimmte, lehnte der grüne Manfred Schramm den Zuschuß ab. Schramm: „Mercedes hätte auch so investiert, da die Vorläufermodelle bereits in Bremen produziert wurden.“ Schramm kritisierte, daß bei der Vielzahl der verschiedenen Fördertöpfe die Parlamenatrier längst Übersicht und Kontrollmöglichkeit verloren hätten. hbk