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Prima: Linke will von vorn beginnen

„Linkes Forum“ bei den Grünen verlangt Entscheidung über künftigen Kurs — wer dann noch abweicht, soll die rote Karte kriegen/ Straffung und Rationalisierung von Parteigremien gewünscht  ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski

Nach den realpolitisch orientierten Kräften hat auch das „Linke Forum“ als Konsequenz aus der Wahlniederlage klare Entscheidungen über den künftigen Kurs gefordert. Die Überlegungen gehen davon aus, daß die Partei in dem bisherigen Strömungsgemenge nicht mehr überleben kann. Wie die Realos und „Aufbruch“ fordern die pragmatisch orientierten Linken eine Strukturreform, werten diese aber nur als Mittel zum Zweck. Vordringlich müßten die Grünen entscheiden, ob sie als linksökologische Reformpartei oder als eine von Aufbruch-Sprecherin Antje Vollmer gewünschte und vom Linken Forum als liberal-konservativ eingestufte ökologische Bürgerrechtspartei weitermachen wollen.

Eine vom Linken Forum gewünschte tabulose „Straffung und Rationalisierung“ der Parteigremien soll dann dafür sorgen, daß diese Grundsatzentscheidung von Minderheiten nicht mehr infrage gestellt werde, sagte der Sprecher des Linken Forums, Ludger Volmer. Als Kern dieses neuen Anlaufs definierte Volmer „vernünftige Realos“ einschließlich Joschka Fischer und „kooperationsfähige Linke“. Er verzichtete darauf, nach links einen Trennungsstrich zu definieren, stufte lediglich die Radikalökologen um Jutta Ditfurth als unbedeutende Minderheit ein. An einen Rausschmiß von bestimmten Teilen der Partei sei nicht gedacht; wer allerdings den festgelegten Kurs nicht akzeptiere, müsse künftig mit Konsequenzen rechnen. Ähnlich wie Joschka Fischer und Antje Vollmer fordert das Linke Forum eine veränderte Gremienstruktur und eine „politische Führung“ im Bundesvorstand, damit der „Beliebigkeit politischer Äußerungen entgegengewirkt“ werden kann. Abgeschafft werden soll auch die „Pauschal-Rotation“, doch wird eine Trennung von Parteiamt und parlamentarischem Mandat weiterhin bejaht.

Der Schatzmeister der Grünen rechnet als Ergebnis der Wahlniederlage in den nächsten Jahren mit Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Mark, obwohl die Partei nach dem Wegfall der Bundestagsfraktion und ihrer Mitarbeiter mehr Aufgaben übernehmen muß. Durch das Ausscheiden aus dem Bundestag werde auch die Regionalbürostruktur der Partei zerschlagen. Vor dem Ende oder sehr großen Problemen stünden auch die Ökofonds, die sich aus den Abgeordnetendiäten speisten, sowie die grünen Stiftungen. Die Bundespartei strebt jährliche Einsparungen von einer Million Mark an und möchte neben einer „kostengünstigen Effektivierung“ der Arbeit des Bundesverbands Aufgaben teilweise an die Landesverbände delegieren. Ein pauschale Kürzung der Stellen in der Bundesgeschäftsstelle wird allerdings abgelehnt.