Israelischer Unmut über die Vereinten Nationen
UNO-Vollversammlung forderte erneut Nahostfriedenskonferenz/ UN-Sicherheitsrat entscheidet über Palästina-Resolution/ Israel will die Resolution nicht anerkennen ■ Aus Tel-Aviv Amos Wollin
Die UNO-Vollversammlung hat am Donnerstag ihre Forderung nach einer Nahost-Friedenskonferenz bekräftigt. Mit 144 Stimmen wurde eine entsprechende Entschließung angenommen, die allein von den USA und Israel abgelehnt wurde. In der Resolution wird UNO-Generalsekretär de Cuellar aufgefordert, seine Bemühungen um die Einberufung einer solchen Konferenz fortzusetzen.
Gestern wollte der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Palästina-Problem entscheiden, in der möglicherweise erstmals mit Zustimmung der USA die Idee einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz unterstützt werden könnte. Ob die USA sich tatsächlich formell für eine derartige Konferenz aussprechen werden, die von Israel strikt abgelehnt wird, war unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung immer noch unklar. Stimmen die USA, die im Sicherheitsrat Vetorecht haben, mit Nein, ist der Text gescheitert.
Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates steht am Ende einer Debatte über Israels Praktiken in den besetzten Gebieten, die sich über mehrere Wochen hingezogen hat. Die USA hatten das Votum über eine entsprechende Resolution lange hinausgezögert, um doch noch einen Text zu erreichen, dem sie zustimmen können. Vor allem die vorgeschlagene Entsendung eines „UN-Ombudsmannes“ in die besetzten Gebiete wurde kontrovers diskutiert.
Allem Anschein nach hat die amerikanische Uno-Vertretung einen Abänderungsantrag vorgelegt, der die Resolutionsvorschläge der Dritte-Welt-Länder im Sicherheitsrat „unschädlich“ machen soll. Ihr ursprünglicher Antrag forderte eine internationale Konferenz, während die amerikanische Version nur von der Möglichkeit einer internationalen Konferenz irgendwann später, „zu einem geeigneten Zeitpunkt“, spricht. Statt eines „Ombudmannes“ soll „UN-Personal“ vor Ort die Lage beobachten. Israelische Stellen geben zu, daß ein Zusammenhang zwischen Schamirs Ankunft in New York und dem amerikanischen „Verbesserungsvorschlag“ im Sicherheitsrat besteht.
Vor dem Hintergrund der Golfkrise hatte Washington seine arabischen Verbündeten nicht durch ein Veto in einer Frage brüskieren wollen, die für die arabische Welt von zentraler Bedeutung ist. Andererseits soll Schamir offenbar gewarnt werden, daß eine unrealistische, „wilde“ Reaktion auf die letzte, neue Entwicklung im Golf keine internationale Unterstützung hat und nur zu einer totalen Isolierung Israels führen könnte. Noch vorgestern erklärte US-Außenminister Baker allerdings: „Wir empfehlen weder eine Nahostkonferenz noch unterstützen wir eine solche Resolution des UN- Sicherheites.“
Israel hat auf die widersprüchlichen Signale aus den USA zum Thema internationale Nahost-Friedenskonferenz bereits offiziell reagiert: „Wir werden uns an keiner internationalen Konferenz beteiligen, die Konflikte im Nahen Osten lösen soll; Israel wird eventuelle Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates zu diesem Thema absolut und vollständig ignorieren.“ Der israelische Ministerpräsident Schamir gebrauchte das Wort „Tribunal“, als er mit Vertretern des Europaparlaments sprach, die Anfang der Woche die Frage einer internationalen Konferenz aufgeworfen hatten. „Vor einem solchen Tribunal kann Israel nicht einmal angehört werden“, erklärte Schamir. Auch vorgestern in London, im Anschluß an ein Gespräch mit dem neuen britischen Ministerpräsidenten Major, der eine internationale Nahostkonferenz befürwortet, verwarf Schamir diese Idee: „Wir können nicht zulassen, daß Fremde unsere Zukukunft bestimmen.“ Der neue israelische UN-Botschafter Joram Aridor (Likud) behauptet, die internationale Konferenz werde in einem amerikanischen Resolutionsvorschlag für den UN- Sicherheitsrat überhaupt nicht erwähnt. Außerdem lehne man in Israel auch jedwede Zusammenarbeit mit einem „Ombudsmann“ ab, falls der Sicherheitsrat die Entsendung eines solchen UN-Beauftragten nach Israel fordert, erklärte er.
