Tohuwabohu um die Verkehrsplanung

■ Wedemeier haut Beckmeyer „auf die Nase“, Bau-Senatsdirektor vergibt Vorstudie

Im Bremer Senat hat es gestern gekracht wie seit langem nicht mehr. Anlaß war ein Vortrag, den der Senatsdirektor im Wirtschaftsressort, Frank Haller, in der vergangenen Woche vor der Bremer Handelskammer gehalten hatte. Dabei hatte sich Haller zwar formal auf die Verkehrspolitik des Bremer Senats bezogen, inhaltlich aber deutlich abweichende Position bezogen und zwischen den Zeilen Sympathie für ein kürzlich von der Handelskammer vorgelegtes Verkehrskonzept gezeigt.

So hatte Haller unter anderem die Schraffierungsmaßnahmen auf den Heerstraßenzügen als „ausgesprochen problematisch“ kritisiert. Außerdem hatte er indirekt die Pläne von Bausenator Konrad Kunick gerügt, die Autos aus der Innenstadt herauszudrängen und sich dagegen gewandt, das Auto zu verteufeln und noch einmal die Position vertreten, Wirtschaftswachstum sei wesentlich von neuen Straßen abhängig.

Nachdem bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Dittbrenner sich bei Haller und Beckmeyer heftig beschwert hatte, daß das Wirtschaftsressort der offiziellen SPD-Verkehrspolitik in den Rücken falle, platzte gestern auch Bürgermeister Klaus Wedemeier der Kragen. Wedemeier hatte nämlich Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer vor dem Haller-Referat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Beckmeyer dafür Sorge zu tragen habe, daß nicht ausgerechnet vor der Handelskammer, die seit Monaten gegen das Verkehrskonzept des Senats Sturm läuft, abweichende Positionen vorgetragen werden sollten. Ein Ohrenzeuge über die gestrige Beckmeyer-Schelte: „Wedemeier hat dem so richtig was auf die Nase gegeben.“

Am späten Nachmittag versuchte dann Konrad Kunicks Senatsdirektor Osthaus die Zielstrebigkeit der Bremer Verkehrsplanung wieder ins rechte Licht zu rücken. Der Presse hatte er jedoch lediglich mitzuteilen, daß der Senat jetzt den Auftrag zu einer Vorstudie einer „Integrativen Verkehrsplanung“ vergeben habe. Anwesend waren auch Vertreter der beiden konkurrierenden Forschungsinstitute aus Aachen und Basel, die jedoch vor der Auftragsvergabe verständlicherweise keine konkreten Fragen zur Bremer Verkehrssituation und -planung machen wollten. Die Vorstudien sollen im Januar vorliegen, der eigentliche Forschungsauftrag ist danach auf zwei Jahre angelegt.

Deshalb konnten die Verkehrsexperten gestern nur erläutern, daß eine „Integrative Verkehrsplanung“ komplexe Beziehungen zwischen „Verkehrsmitteln“, „Infrastuktur“, „normativen Rahmenbedingungen“ und der „jeweiligen Raumnutzung“ erarbeiten muß. Weiter ist die Bremer Verkehrsplanung ein Jahr nach dem Beschluß, ein Gesamtkonzept in Auftrag zu geben, noch nicht gekommen. Nur Senatsdirektor Osthaus konnte noch ergänzen, daß selbstverständlich „die Kommunen alleine die großen Probleme nicht mehr lösen können“. Auch bei der Bremer Verkehrsplanung sei deshalb „der Bund“ gefragt.

hbk/Ase