Hat die DeGeWo etwas gegen Ausländer?
■ Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft will Einzug von ausländischen Familien in ihre Häuser verhindern/ Sind Quoten rechtmäßig?/ Bezirk Schöneberg und Ausländerbeauftragte sind sauer
Schöneberg. Gibt es bei der Wohnungsbaugesellschaft DeGeWo eine ausländerfeindliche Mieterpolitik? Die landeseigene Gesellschaft weigerte sich immerhin, ausländischen Familien eine Wohnung in der Schöneberger Dominicusstraße zu geben. Begründung: Man wolle pro Haus nur einen Ausländeranteil von 15 Prozent, eine »über Jahre hinaus bewährte Regelung«, wie es in einem der taz vorliegenden Schreiben der DeGeWo heißt. Und der sei bereits erfüllt, denn in der Dominicusstraße 20 wohnen bereits zwei ausländische Familien. Die eine ist jedoch nur vorübergehend einquartiert und wird wieder zurück nach Charlottenburg ziehen. Und die andere, eine Familie von anerkannten Asylbewerbern, besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber in dem Schreiben wird bezweifelt, ob bei ihnen schon »eine Anpassung an Sitten und Gebräuche« Deutschlands erfolgt sei.
Bei der Dominicusstraße 20, einem Neubau, kommt noch hinzu, daß die öffentliche Hand den Abriß des Vorgängerhauses bezahlt hat. Deshalb hat das Bezirksamt Schöneberg auch die Belegungsrechte für 16 der insgesamt 18 Wohnungen, die von der Mieterberatung SPAS wahrgenommen werden. In diese Wohnungen werden Mieter eingewiesen, die wegen einer Modernisierung mit öffentlichen Geldern aus ihren Altbauwohnungen ausziehen müssen — ein in Berlin übliches Verfahren.
Um so mehr ist man bei der SPAS und im Bezirksamt erbost, daß die DeGeWo sich jetzt querstellt. »Völlig unakzeptabel« findet Schönebergs Baustadtrat Uwe Saager (SPD) das Verhalten der Gesellschaft. »Das wäre ja noch schöner, wenn die Gesellschaften prüfen, ob die Mieter schon ‘arisiert‚ sind« schimpft er. Wenn die DeGeWo dabei bleibe, liege womöglich eine Vertragsverletzung vor. Man werde prüfen, die Abrißkosten zurückzufordern.
Eine Fünfzehnprozentquote pro Haus für Ausländer, so beteuert hingegen DeGeWo-Sprecher Wagner, gebe es nicht. In dem besagten Schreiben stehe dies zwar »blödsinnigerweise drin«, jedoch habe man beispielsweise im Wedding Häuser, in denen zu drei Vierteln Ausländer wohnten. In der Dominicusstraße 20 seien zwei Wohnungen von der DeGeWo vermietet worden, darunter eine an die ausländischen Charlottenburger Umsetzmieter. Die SPAS hätte dann der DeGeWo für die 16 verbliebenen Wohnungen sechs ausländische Mietparteien vorgeschlagen, davon habe man aber nur die Asylbewerberfamilie genommen, die immerhin sieben Kinder habe. So viele Ausländer seien »nach unserem Fingerspitzengefühl« für das Haus tragfähig.
Mit dem Fall wird sich heute nachmittag die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, befassen. Sie will vor allem »verhindern, daß so eine Vermietungspraxis bei den anderen Gesellschaften einreißt«, meinte deren Mitarbeiter Fützenreuter. Auch andere Bezirke — etwa Wedding oder Charlottenburg — haben in der Beziehung Schwierigkeiten mit der DeGeWo. So sei die DeGeWo bei ihren renovierten Altbauten im Weddinger Sanierungsgebiet zwar bereit, fast bis zu hundert Prozent Ausländer aufzunehmen, was sie im übrigen auch muß, weil so viele Ausländer nämlich schon vorher in den Altbauten wohnten. Bei Neubauten jedoch gebe es Probleme, hieß es im Bezirksamt. In Charlottenburg schickt die DeGeWo der dortigen Mieterberatung ARGUS gar Wohnungsangebote für Umsetzmieter, auf denen vermerkt ist, ob man für diese Wohnung einen Ausländer wünsche oder nicht. esch
