Griechenland will „Terror“ mit Maulkorb für die Presse bekämpfen
Athen (taz) — Noch „innerhalb des Jahres 1991“ will die konservative griechische Regierung das Problem des Terrors lösen, erklärte Regierungschef Konstantinos Mitsotakis in einem Fernsehinterview in Athen. Seit letzter Woche debattiert das griechische Parlament auf Initiative der Regierungspartei „Nea Demokratia“ deshalb über ein Sondergesetz gegen „terroristische Organisationen“. Der Entwurf mit dem Titel „Über den Schutz der Gemeinschaft gegen das organisierte Verbrechen“ — nach Meinung von Minister Vassiliadis eine „abgeschwächte Version“ der in Deutschland und Italien geltenden Gesetze — sieht weitgehende Eingriffe in die Bürgerrechte und die Pressefreiheit vor. Unter anderem droht er Zeitungsverlegern und Rundfunksendern empfindliche Geldstrafen bis zu einer Million Mark an, wenn sie Flugblätter oder Bekennerschreiben „terroristischen Inhalts“ veröffentlichen.
Begründet wird das scharfe Gesetzesvorhaben damit, daß in der Vergangenheit immer wieder „Untergrundbewegungen“ nicht nur mit Anschlägen, sondern auch mit Flugblättern auf sich aufmerksam gemacht hätten. Diese Flugblätter würden von den griechischen Tageszeitungen oft im Wortlaut gedruckt.
Oppositionsparteien, außerparlamentarische Gruppen und ein Großteil der Massenmedien kritisieren, daß mit dem Antiterrorgesetz verfassungsmäßig gesicherte Rechte außer Kraft gesetzt werden können. Die neuen Bestimmungen erlauben es, die Dauer der vorübergehenden Festnahme von einem auf fünf Tage zu verlängern, die Aufhebung des Post- und Telefongeheimnisses wird erleichtert und der sogenannte „Sonderschutz für Angeklagte“ bereitet den Boden für die Einrichtung von Isolationszellen. Wegen der Unschärfe vieler Definitionen im vorgelegten Gesetzesentwurf erhalten Polizei und Justiz einen Freibrief, auch Aktionen, die nichts mit der Bekämpfung von Terrorismus zu tun haben, gegen Personen oder Personengruppen auszuführen.
Vor allem Vertreter der Massenmedien protestieren gegen die „unannehmbaren Verbote, die versuchen, der Presse einen Maulkorb zu verpassen“. Robert Stadler
