15.000 Fragebögen für Brandenburgs Behörden

Potsdam. Auf die Schreibtische der über 15.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Brandenburg werden in den kommenden Tagen sogenannte Personalfragebögen flattern. Dies kündigte gestern der frischgebackene Innenminister Alwin Ziel an. Mit der Auswertung der Fragebogenaktion soll geklärt werden, wer auf seinem Stuhl sitzen bleiben darf. Obwohl der sozialdemokratische Innenminister keine großen Veränderungen in seinen Behörden erwartet, erhofft er sich dennoch eine gewisse »Selbstreinigung« des Verwaltungspersonals. Auf diesem Wege solle bei den BürgerInnen das Vertrauen in den staatlichen Verwaltungsapparat wiedergewonnen werden.

Die etwa 9.000 Polizisten bekommen eine verschärfte Version des Formulars. Um die Richtigkeit der Antworten zu überprüfen, wird das Innenministerium in manchen Fällen beim Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Unterlagen der Staatsicherheit nachfragen.

Besorgt äußerte sich der Minister mit den blauen Augen nur über die Entwicklungen im Straßenverkehr und in der Kriminalität.

Im vergangenen Monat seien alleine in seinem Bundesland 80 Menschen totgefahren worden. Alle zwanzig Minuten würde im Verkehr ein Mensch verletzt. Mit neuangeschafften Radargeräten soll jetzt schärfer gegen Temposünder vorgegangen werden.

Der Fahrraddiebstahl hat im Vergleich zu den ersten neun Monaten im letzten Jahr um ein Viertel zugenommen.

Einbrüche in Wohnungen, Villen, Museen und Kirchen haben um 40 Prozent zugenommen.

Die Zahl der Raubüberfälle (zum Beispiel Bankraub) hat sich mehr als verdoppelt.

Ziel betonte, daß die Kriminalität aber auch deshalb steige, weil die ehemalige DDR entsprechende Statistiken geschönt hätte. Zur Zeit betrage in Brandenburg (2,7 Millionen Einwohner) die Häufigkeit von Vergehen und Verbrechen im Vergleich zu Schleswig-Holstein (2,6 Millionen Einwohner) aber erst ein Viertel. diak