taz_archiv_8457821740852

Dänemark: Same procedure as every two years?

■ Die DänInnen wählen zum 20. Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs/ Seit 19 Jahren nur Minderheitsregierungen

Kopenhagen (dpa/adn/taz) — Fast so automatisch wie die gegenseitige Begrüßung ruft man sich dieser Tage in Dänemark zu, daß man keine Ahnung hat, warum eigentlich gewählt werden soll. Knapp vier Millionen DänInnen wählen heute ein neues Parlament, obwohl mit einer wesentlichen Verschiebung der politischen Kräfte kaum jemand rechnet.

Mehrheiten für eine Regierung gibt es im Folketing schon seit 19 Jahren nicht mehr. Auch die seit 1988 amtierende Koalition von Konservativen, Liberalen und Radikalliberalen unter dem konservativen Ministerpräsidenten Poul Schlüter hatte nur die Unterstützung von 67 der insgesamt 179 Abgeordneten. Schlüter scheiterte an der Frage einer Steuerreform. Im Finanzplan 1991/1993 hatte die Koalitionsregierung die Entlassung von Zehntausenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Steuererleichterungen angekündigt, ohne einen Ausgleich für das Haushaltsdefizit von 30 Milliarden Kronen anzubieten.

Tatsächlich haben die vorgezogenen Neuwahlen vor allem mit Taktik zu tun. Die Einigung auf einen Staatshaushalt gelang nicht, weil sich sowohl Schlüters Konservative mit bislang knapp 20 Prozent als auch die Sozialdemokraten des Oppositionsführers Svend Auken mit bisher fast 30 Prozent Chancen ausrechnen, die Stimmenverhältnisse zu ihren Gunsten verändern zu können.

Schlüter hofft, daß sich seine Anti-Inflationspolitik und die damit verbundene Sanierung der Staatsfinanzen und der Abbau der immer noch hohen Auslandsverschuldung positiv für ihn auswirken werden. Doch laut Umfragen beschäftigen die Wähler vor allem die auf zehn Prozent gestiegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Umweltfragen.

Um den Sozialdemokraten und der Sozialistischen Volkspartei eine linke Mehrheit zu sichern, müßten die kleinen Linksparteien auch im Folketing repräsentiert sein. Hier könnte die breite „Volksbewegung gegen die EG“ eine Rolle spielen, die mit grundsätzlichen Diskussionen zu Dänemarks Rolle in der EG den Wahlkampf führte. Im EG-Parlament bereits mit vier Mandaten vertreten, kandidieren erstmals Vertreter dieser Bewegung auf verschiedenen Listen der linken Parteien. Doch auch die großen Parteien sprechen sich nach wie vor gegen eine EG- Verteidigungs- und Militärpolitik aus. Dänemark ist neben Irland und Griechenland das einzige EG-Land das nicht der Westeuropäischen Union angehört.

Nach Einschätzung von Beobachtern sind die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und Konservativen minimal. Im Wahlkampf warb denn auch der Sozialdemokrat Augen ungewohnt harmoniesuchend um eine bürgerliche Unterstützung seiner potentiellen Regierung. Spannend wird die Frage, ob der Steuerrebell, Rassist und Rechtsextremist Mogens Glistrup wieder den Einzug ins Parlament schafft. Vor ein paar Wochen ist er aus der Fraktion der von ihm gegründeten Fortschrittspartei, die bei der letzten Wahl noch 9 Prozent der Stimmen erreichte, ausgetreten und hat sich der Partei der linkspopulistischen Seeleutegewerkschaft angeschlossen. R. Wolff/bel