Antje Vollmer will keine neue Partei

■ Entsprechenden Bericht als „Unsinn“ zurückgewiesen/ Manifest fordert eine inhaltliche Erneuerung

Bonn (taz) — Antje Vollmer, bisherige Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, hat gestern entschieden einen Bericht der Nachrichtenagentur 'dpa‘ zurückgewiesen, nach dem sie beabsichtigt, eine neue Partei zu gründen. Solche Spekulationen, so Vollmer, seien „blanker Unsinn“ und dienten offenbar dazu, die Konflikte nach der Wahlniederlage zusätzlich zu schüren.

Tatsächlich ist in der Erklärung für eine „Ökologische Bürgerbewegte Politik“, die von 32 Grünen MitgliederInnen aus dem Realo- und Aufbruchspektrum unterzeichnet wurde und auf die 'dpa‘ sich bezog, von einer Parteigründung keine Rede. In dem Sechspunktepapier wird vielmehr eine grundlegende Erneuerung der Grünen im Sinne einer „ökologisch-bürgerbewegten Politik quer zum etablierten Parteienspektrum“ gefordert und ein „deutliches Signal für einen Neubeginn“. Dieses Signal wollen die UnterzeichnerInnen — zu denen Joschka Fischer entgegen dem taz-Bericht von Dienstag nicht gehört — auf einer möglichst bald einzuberufenen Bundesversammlung unter anderem durch die Neuwahl des Bundesvorstandes setzen, der den erhofften Neubeginn glaubwürdig vertreten soll. In der entscheidenden Passage der Erklärung heißt es wörtlich:

„Wir wollen auf der Bundesversammlung einen Beschluß über die Einleitung einer Urabstimmung über den künftigen Kurs der Grünen unter dem Eindruck des Wahldebakels und der radikal gewandelten innen- und außenpolitischen Bedingungen. Im Zentrum steht dabei für uns die inhaltliche und organisatorische Verbindung der Grünen mit den Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR zu einer neuen gesamtdeutschen politischen Kraft. Wenn die Zukunft der Grünen auf dem Spiel steht, müssen alle Mitglieder in die Willensbildung einbezogen werden.“ Diese Passage, so Vollmer, habe mit der Gründung einer neuen Partei nichts zu tun. „Wir sind uns vielmehr sicher, daß wir für unser Vorhaben eine Mehrheit innerhalb der Grünen finden werden.“ Tatsächlich ist eine organisatorische Verbindung zwischen Grünen und Bürgerbewegung innerhalb der Partei heftig umstritten. Fusioniert haben die Grünen West bislang lediglich mit den Grünen Ost. Eine Verbindung zwischen den Grünen und dem Bündnis 90, zu dem vor allem Demokratie Jetzt, die Initiative für Frieden und Menschenrechte und das Neue Forum gehört, macht den Protagonisten beider Seiten Probleme. Unter anderen sprach sich der jetzige Vorstandssprecher der Grünen, Christian Ströbele, gestern in Berlin ausdrücklich dagegen aus. Das einzige Parlament, in dem beide Parteien bisher zusammenarbeiten, ist das Berliner Abgeordnetenhaus. Auch dort ist jedoch die beabsichtigte Bildung einer gemeinsamen Fraktion bis jetzt nicht zustande gekommen. JG