Schmücker-Prozeß vor dem Ende?

Berlin (taz) — Das bisher längste Gerichtsverfahren in der bundesdeutschen Justizgeschichte, der Berliner Schmücker-Prozeß, steht vierzehn Jahre nach seinem Beginn offenbar vor dem Ende. Die 'Berliner Morgenpost‘ will wissen, daß die Staatsanwaltschaft des Landgerichts schon am kommenden Montag einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens stellen wird. Diesen Bericht wollte die Justizsprecherin gestern weder bestätigen noch dementieren. Von seiten der Staatsanwaltschaft hieß es gestern, die Überlegungen über einen entsprechenden Antrag seien noch nicht abgeschlossen.

Der zur Zeit im vierten Durchgang vor dem Berliner Landgericht stattfindende Schmücker-Prozeß ist zwar noch bis in das nächste Jahr hinein terminiert. Dennoch gilt es als offenes Geheimnis, daß das Verfahren schon in absehbarer Zeit nicht mit einem Urteil, sondern mit einer von Staatsanwaltschaft und Verteidigung einvernehmlich akzeptierten Einstellung enden wird. So war das Gericht im vierten Durchlauf des Schmücker-Prozesses bisher ausschließlich damit beschäftigt, zu prüfen, ob die Verfahrenshindernisse so gravierend sind, daß ein ordnungsgemäßer Prozeß gar nicht durchgeführt werden kann. Angesichts der immer neuen Informationen über die Verwicklung des Verfassungsschutzes in den Mordfall Schmücker gilt es schon seit Jahren als zweifelhaft, daß eine juristisch annähernd korrekte Aufklärung des Tatgeschehens überhaupt möglich ist. Angesichts der langen Verfahrensdauer konnten sich überdies viele Zeugen nicht mehr erinnern, andere wurden dem Gericht vom Verfassungsschutz bewußt vorenthalten. Der Auffassung, daß sich unter diesen Umständen kein fairer Prozeß führen läßt, hat sich nun offenbar auch die Staatsanwaltschaft angeschlossen, obwohl in einem Mordprozeß eine Verfahrenseinstellung sehr ungewöhnlich ist. Ve.