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Bayern will Beobachtung der PDS durchsetzen

Nürnberg (taz) — Der Freistaat Bayern will bei der am Wochenende in Dresden stattfindenden Innenministerkonferenz die Observation der PDS durch die Verfassungsschutzämter durchsetzen. Auf der Tagesordnung des Treffens steht unter anderem der Punkt „Verfassungsschutz in den Neuen Ländern“. Sollte es dort zu keinem gemeinsamen Beschluß kommen, will Bayerns Innenminister Stoiber „im Alleingang“ gegen die PDS vorgehen, die am 2.Dezember 13.597 Zweitstimmen im Freistaat erhielt.

Stoiber wittert in der PDS, die bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen am 2. Dezember mit 0,3% der Stimmen in der alten Bundesrepublik und 11,1% in der ehemaligen DDR insgesamt 17 Bundestagsabgeordnete stellt, nach wie vor Leninisten, Marxisten und alte SED-Kader am Werk. Die PDS sei schlicht „umbenannte SED“. Deshalb sei die PDS als verfassungswidrig einzustufen und müsse ebenso wie die Deutsche Kommunistische Partei oder die Nationaldemokratische Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Für PDS-Mitglieder wird dann im öffentlichen Dienst dasselbe gelten wie für DKP- und NPD- Mitglieder“, greift Stoiber auf den Radikalenerlaß zurück.

Ebenso wie Baden-Württemberg will Bayern in Zukunft auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz über Bewerber für den öffentlichen Dienst verzichten. Für Stoiber macht diese Anfrage wenig Sinn, weil „ehemalige SED-Mitglieder“ damit nicht erfaßt“ werden könnten. Zukünftig soll die Regelanfrage auch in den fünf neuen Bundesländern durch Fragebögen ersetzt werden.

Baden-Württembergs Innenminister Dietmar Schlee will den Vorstoß Bayerns bei der Innenministerkonferenz unterstützen. Sein Bundesland will jedoch erst ein vom Bundesamt für Verfassungsschutz zu erstellendes Gutachten über die PDS abwarten, bevor man sich zu einer Überwachung mit offenen Mitteln entschließt. Nachrichtendienstliche Mittel sollen dabei vorerst nicht zum Einsatz kommen.

Für Christiane Reymann, bayerische Spitzenkandidatin der PDS, präsentiert sich die größer gewordenen Bundesrepublik als ein Land, das „linke Opposition kriminalisiert und als verfassungsfeindlich abstempelt“. Es bestehe mit dem bayerischen Vorstoß die Gefahr, daß sich in Deutschland „wieder Berufsverbote und Spitzelunwesen“ breitmachten. Das treffe „nicht nur die PDS“. Bernd Siegler