: Affaire Staatskanzlei — Wallmann und Milde sollen aussagen
Frankfurt/Main (taz) — Der auf Antrag von SPD und Grünen im hessischen Landtag eingerichtete Untersuchungsausschuß zur Affaire Staatskanzlei um Ex-Innenminister Gottfried Milde (CDU) hat gestern in Wiesbaden die Arbeit aufgenommen.
Die Sozialdemokraten legten zwei Beweisanträge vor, die zur Folge haben, daß in den nächsten Wochen nahezu die gesamte Führungsriege der hessichen CDU vor den Schranken des Ausschusses wird antanzen müssen — allen voran der (noch) amtierende Ministerpräsident Walter Wallmann. Die Zeugen sollen zu Ablauf und Inhalt eines Gesprächs gehört werden, das am 22. Oktober 1990 in Mildes Privathaus stattfand, und in dem — so die Vermutung von SPD und Grünen — die gesetzeswidrige Verlesung eines Abhörprotokolls durch Milde vor dem Landtag geplant worden sein soll. Über einen weiteren Beweisantrag wollen die Sozialdemokraten klären, wie dieses Abhörprotokoll überhaupt in die Hände von Milde gelangen konnte.
Die Christdemokraten ihrerseits haben einen Beweisantrag vorgelegt, über den Sozialdemokraten und Journalisten ('Stern‘ und 'Bild‘) zum Beweis dafür vor den Ausschuß geladen werden sollen, daß aus den Reihen vor allem der Frankfurter SPD heraus inkriminierende Informationen über den Ministerpräsidenten angeblich an die „linke Kampfpresse“ (Milde) weitergegeben wurden. Kpk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
