Saudischer König verweigert Gespräch
■ Vermittlung Algeriens scheiterte an harter Haltung von König Fahd/ UNO-VV verurteilt Israel
Bagdad/New York (ap/dpa/adn) Die vom algerischen Präsidenten Benjedid eingeleitete arabische Vermittlung im Golfkonflikt ist schon im Ansatz gescheitert. Benjedid sagte seinen ursprünglich vorgesehenen Besuch beim saudischen König Fahd in Riad ab, da die Positionen der Kontrahenten unverändert weit auseinander lägen. Der irakische Präsident Saddam Hussein habe zwar Bereitschaft zu einem Dialog ohne jegliche Vorbedingungen angedeutet, Saudi-Arabien habe aber die Aufnahme von Gesprächen davon abhängig gemacht, daß Irak zuvor seine Truppen aus Kuwait zurückzieht und die entlang der irakisch-saudischen Grenze konzentrierten Streitkräfte zurücknimmt.
Es erscheint unwahrscheinlich, daß die USA einem arabischen Vermittlungsversuch ihre Zustimmung erteilen, bevor US-Außenminister Baker seine Reise nach Bagdad hinter sich gebracht hat. Der jordanische Ministerpräsident Badran kritisierte am Donnerstag einige arabische Staaten, weil sie die Bemühungen der US-Regierung unterstützten, den interarabischen Dialog zu vereiteln. Nach einem ägyptischen Agenturbericht hatten der ägyptische Präsident Hosni Mubarak und König Fahd von Saudi-Arabien ihre Positionen in einem Telefongespräch noch einmal abgestimmt.
Der irakische Präsident Saddam Hussein bekräftigte am Donnerstag, daß Irak sich dem Druck der USA nicht beugen werde. Das Fernsehen gab eine Anordnung Saddam Husseins bekannt, daß die irakische Zivilverteidigung am 15.Januar, dem vom UN-Sicherheitsrat gesetzten Termin für den Rückzug aus Kuwait, mit Spezialübungen beginnen werde. Diese Übungen hätten das Ziel, „das irakische Volk auf den Krieg vorzubereiten und das Verhalten bei Angriffen mit chemischen Waffen, bei Luftangriffen und bei der Evakuierung von Städten zu trainieren“.
Mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der USA hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen am Donnerstag die Einstellung aller Hilfsmaßnahmen für Israel und die Einberufung einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten gefordert.
Mit 99 gegen 19 Stimmen bei 32 Enthaltungen verabschiedete die Vollversammlung eine Entschließung, in der die Friedenskonferenz gefordert wird. Israel, die USA und mehrere europäische Staaten votierten gegen die Vorlage. In einer zweiten Resolution verurteilte die Vollversammlung die israelische Besetzung arabischer Gebiete und forderte die Mitgliedsstaaten auf, „jegliche militärische, wirtschaftliche, finanzielle und technische Hilfe“ für Israel einzustellen. Der UNO-Delegierte der USA erklärte, die Resolutionen seien der Sache des Friedens keineswegs förderlich.
Die US-Regierung bezweifelt, daß die irakische Regierung an raschen Gesprächen über eine friedliche Lösung der Golfkrise interessiert ist. Es sei unverständlich, warum Saddam Hussein nicht zwischen dem 20.Dezember und 3.Januar Zeit für US-Außenminister Baker habe. Wenn es nicht bald einen Termin für Baker gebe, sei auch der für kommenden Montag geplante Besuch des irakischen Außenministers Tarik Aziz in Washington hinfällig.
