SPD einstimmig für Gewerbe
■ Debatte zur Hemelinger Feldmark: SPD-Kritiker fielen doch noch um
Die Hemelinger Marsch und die Osterholzer Feldmark standen im Mittelpunkt der Debatte in der Bremer Stadtbürgerschaft am Freitag nachmittag. 16.000 neue Wohnungen braucht Bremen in den nächsten zehn Jahren. Darüber waren sich die SprecherInnen aller Fraktionen einig. Aber wo? Die SPD will den Flächennutzungsplan (F-Plan) von 1983 erweitern und im Borgfelder Westen, in Grambke, Huchting und in Osterholz-Tenever Bauplätze schaffen. In der Hemelinger Marsch sollen 50 Hektar Gewerbegebiet ausgewiesen werden.
Die Grüne Irmgard Jahnke sprach sich für ihre Fraktion gegen jegliche Neuausweisung von Bauflächen aus. Der vom Senat erstellte Baulückenkataster müsse offensiv genutzt werden, um durch „Nachverdichtung“ innerhalb der bestehenden Bebauung 8.000 Wohnungen zu schaffen.
CDU und FDP fordern die Aufstellung eines ganz neuen F-Planes. Reinhard Metz bezeichnete die innerparteiliche Situation der Regierungspartei als „Gemenge-Lage“. In den Beiräten Grambke und Hemelingen hätten die GenossInnen sich gegen die Baupläne des Senats ausgesprochen. Er forderte die Hemelinger SPD-Abgeordneten Gisela Fröhlich und Christian Weber auf, auch bei der Bürgerschaftsabstimmung zu ihrer Ablehnung des Gewerbegebietes zu stehen.
Die fielen allerdings in der von den Grünen beantragten namentlichen Abstimmung (“Hammelsprung“) um. Vorausgegangen war ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der eine Rahmenplanung unter Einbeziehung der Beiräte verspricht.
Heftige Kritik übte der Umweltbeauftragte der Evangelischen Kirche, Herbert Brückner, an seinen Parteifreunden. Das Bündnis der Umweltgruppen, das gegen den Flächenfraß für Wohnen und Gewerbe streitet, hatte am 19.11. seine Position in Briefen an Fraktionschef Claus Dittbrenner und die Parteivorsitzende Ilse Janz verdeutlicht. Eine Antwort ist bis heute noch nicht eingetroffen.
Auch die SPD-Abgeordnete Tine Wischer, die die Baupläne öffentlich unterstützt, ist für Brückner keine Garantin für Umweltpolitik. Brückner: „Wenn schon die Sprecherin der Umweltdeputation für diese Art der Gewerbeansiedlung eintritt, ist der Umweltschutz in der SPD- Fraktion voll unter die Räder gekommen.“ asp
