CDU kommt SPD auf der Busspur entgegen

■ CDU-Vize Volker Hassemer bietet neue Busspuren gegen die auf dem Ku'damm an/ SPD zeigt sich bei Tempo 100 kompromißbereit

Berlin. Die CDU will es nicht dabei belassen, umstrittene Busspuren abzuschaffen, sondern will gleichzeitig zusätzlich Busspuren anlegen. Busspuren seien ein »wichtiges verkehrspolitisches Instrument«, versicherte der stellvertretende CDU- Vorsitzende Volker Hassemer gestern in einem Gespräch mit der taz. So sei es denkbar, bei einer Aufhebung der Busspur auf dem Kurfürstendamm ersatzweise in den parallelen Straßenzügen Busstreifen anzulegen. Für die Kantstraße oder die Lietzenburger Straße müsse man dies zumindest »prüfen«.

»Am liebsten«, so Hassemer weiter, würde er über Busspuren und Tempolimit »kein Wort mehr sagen«. Wichtiger als die Debatten über die »Insignien rot-grüner Verkehrspolitik« wäre eine Absichtserklärung in der Koalitionsvereinbarung, künftig jährlich eine Milliarde Mark in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Man müsse prüfen, ob beispielsweise privaten Firmen der Bau und der Betrieb von neuen Magnetbahnen-Strecken überlassen werden könnte, um auf diese Weise den Staatshaushalt zu entlasten, regte Hassemer an.

CDU und SPD dementierten gestern Meldungen, wonach sich die beiden Parteien bereits auf eine Abschaffung der Busspur auf dem Ku'damm sowie auf das Ende von Tempo 100 auf der Avus geeinigt hätten. Ein entsprechender Bericht der 'Welt am Sonntag‘ sei »falsch«, sagte Hassemer. Er war dort mit der Aussage zitiert worden, die SPD sei in dieser Frage bereit »einzulenken«. Einige SPD-Politiker hätten sogar bereits »zugestimmt«.

»Verärgert« über Hassemers Gespräch mit dem Springer-Blatt zeigte sich gestern Joachim Niklas, der auf SPD-Seite die Koalitionsverhandlungen über die Verkehrspolitik leitet. CDU und SPD hätten sich geeinigt, so Niklas, während der laufenden Verhandlungen keine öffentlichen Äußerungen abzugeben. »Eigentlich hätte ich erwartet, daß die CDU in dieser Frage disziplinierter ist als die AL«, schimpfte er. Gleichzeitig deutete er an, daß es bei Tempo 100 »mögliche Kompromißlinien« gebe. »Wir können unsere Wahlniederlage nicht nachträglich in einen Wahlsieg ummünzen«, begründete Niklas die Kompromißbereitschaft seiner Partei. Ebenso wie sein Widerpart, der CDU-Verkehrssprecher Rainer B. Giesel, weigerte sich Niklas aber, weitere Einzelheiten zu nennen.

Giesel schwächte seine bisherigen Äußerungen zur Ku'damm-Busspur gestern ab. Es gebe in seiner Partei lediglich die »Tendenz«, die Busspur auf dem Ku'damm in ihrer »jetzigen Form« abzuschaffen, sagte Giesel. Es seien »Zwischenlösungen« denkbar. Busspuren in der Kant- oder Lietzenburger Straße seien hingegen keine Lösung, widersprach Giesel den Vorschlägen seines Parteifreundes Hassemer. Im Fall des Tempolimits auf der Avus könne er sich einen »Beobachtungszeitraum« vorstellen, deutete Giesel eine mögliche Kompromißbereitschaft seiner Partei an. Einen Zusammenhang mit den Tempolimits auf den Autobahnen in der Ex-DDR wollte Giesel im Gegensatz zu Hassemer aber nicht sehen. Nach einem Ausbau von Teilstrecken werde es »bald« auch dort Autobahnabschnitte geben, auf denen die Begrenzung auf 100 Stundenkilometer aufgehoben werden könne. hmt