Im Zeittakt für Deutschland
■ Waigel plant Verringerung des Zeittakts beim Telefonieren/ 200 statt 100 Mark Autobahngebühr?
Bonn/Berlin (ap/dpa/taz) — Telefonieren und Autofahren für Deutschland — nach diesem Motto will Finanzminister Theo Waigel die Kosten der deutschen Einheit aufbringen. Am Wochenende wurde bekannt, daß Waigel in den Koalitionsverhandlungen eine Erhöhung der Ablieferungen der Post an den Bund um fünf Milliarden Mark auf mehr als zehn Milliarden Mark vorgeschlagen hat. Dies könnte durch eine geringfügige Verkürzung des Telefonzeittaktes erreicht werden, heißt es aus dem Finanzministerium. Außerdem wurde durch einen Bericht der Illustrierten 'Bunte‘ ein internes Koalitionspapier bekannt, wonach die jährliche Benutzungsgebühr für Autobahnen nicht 100, sondern 200 Mark betragen soll. Für Busse soll die Gebühr 1.000, für Lastwagen 2.000 Mark betragen.
Während der 'Bunte‘-Bericht dementiert wurde, bestätigte Waigel in einem Interview mit der 'Augsburger Allgemeinen‘ seine Pläne zur Verteuerung des Telefonierens. Eine Entscheidung darüber sei allerdings noch nicht gefallen. CSU-Generalsekretär Erwin Huber meinte, der Vorschlag werde zu einer durchschnittlichen Erhöhung der Telefonkosten pro Haushalt von sieben Mark führen. Dies sei in der Koalitionsrunde als zumutbar bezeichnet und „mit beifälligem Kopfnicken“ zur Kenntnis genommen worden.
Die Verantwortlichen bei der Post reagierten ganz anders auf Waigels Vorschlag. Postminister Christian Schwarz-Schilling lehnte verärgert jeden Kommentar zu Waigels Vorschlag ab, solange diese Frage mit ihm nicht offiziell besprochen worden sei. „Im übrigen möchte ich klarstellen, daß nach dem Poststrukturgesetz Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bundespost Telekom über Gebührenmaßnahmen befinden“, meinte der Postminister. Am letzten Freitag sei der Wirtschaftsplan der Telekom vom Aufsichtsrat verabschiedet worden. Er enthalte wegen der besonderen Aufgaben ein Investitionsvolumen von 29 Milliarden Mark, davon sieben Milliarden in den neuen Bundesländern. Eine Gebührenerhöhung sei deshalb nicht erforderlich. Der Sprecher des Bundespostministeriums, Walter Maschke, erklärte, eine Verteuerung beim Telefon werde „wegen der internationalen Wettbewerbslage derzeit nicht erwogen“ — im Klartext: Weil Telefonieren in Deutschland ohnehin schon teurer ist als fast überall sonst. Auch die SPD- Opposition, der Verband der Postbenutzer und die Deutsche Postgewerkschaft sprachen sich gegen Waigels Pläne aus. marke
