Busspur: SPD auf Konfrontationskurs
■ SPD will im Streit um Busspuren und Tempo 100 hart bleiben/ Partei pfiff Unterhändler zurück/ Autoverkehr in der City soll reduziert werden
Berlin. In den Koalitionsverhandlungen über die Busspur auf dem Kurfürstendamm und um Tempo 100 auf der Avus will die SPD nun vorerst doch nicht nachgeben. Es sollte bei Tempo 100 »bleiben«, erklärte gestern der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Niklas. Eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung könne angesichts der dann wieder steigenden Unfallzahlen »niemand verantworten«. Seine Partei habe deshalb »äußerste Schwierigkeiten«, in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU an dieser Stelle einen Kompromiß zu schließen. Auch die Busspur auf dem Ku'damm werde seine Partei »nicht einfach preisgeben«. Noch am Sonntag hatte Niklas größere Kompromißbereitschaft angedeutet, war gestern aber von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen worden. Im SPD-Landesausschuß, dem höchsten Organ zwischen den Parteitagen, wurde die neue, harte Linie dem Vernehmen nach »einmütig« unterstützt.
Nach insgesamt drei Verhandlungsrunden zum Thema Verkehr wollen die Unterhändler von CDU und SPD morgen in ihrer Arbeitsgruppe eine Liste mit Konsens- und Dissenspunkten vorlegen. Zu den Dissens-Punkten, an denen die Parteivertreter noch uneins sind, zählen neben Tempo 100 und der Busspur auf dem Ku'damm auch die Nord- Süd-Autobahn durch den Tiergarten, die von der CDU gefordert, von der SPD aber strikt abgelehnt wird. Auch an diesem Punkt wäre eine Kompromißlösung »ausgesprochen schwierig«, heißt es in der SPD.
Nach Niklas' Worten haben die Verkehrsexperten beider Parteien auch »eine Reihe von Gemeinsamkeiten« gefunden. So seien sich CDU und SPD »einig«, daß der private Verkehr in den Innenstadtbereichen »verringert werden muß«. Über Grundsätze einer Parkraumbewirtschaftung habe man sich bereits verständigt.
Unterdessen wächst der Widerstand gegen eine Abschaffung der Busspur auf dem Kurfürstendamm. Er sei »empört«, erklärte der Charlottenburger Baustadtrat Claus Dyckhoff (SPD), »daß hinter dem Rücken des Bezirksamtes eine erfolgreiche und für die Innenstadt lebensnotwendige Maßnahme aufgehoben werden soll«. Nicht nur für die BVG, sondern auch für den Rettungsverkehr, die Taxifahrerinnung, die Hotellerie, den Wirtschaftsverkehr und die Radfahrer sei die Busspur »nicht mehr wegzudenken«. Auch die Innung der Taxifahrer spricht sich für eine Beibehaltung der Busspuren aus. Die Busspuren hätten sich bewährt, sagte Schatzmeister Manfred Alex gestern zur taz. Speziell die Busspur auf dem Ku'damm sei die »beste und sicherste«, weil sie nicht am rechten Fahrbahnrand, sondern in der Mitte liege und damit »mehr Sicht und Sicherheit« biete, fügte Alex hinzu. hmt
