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PDS weist alle Finanzvorwürfe zurück

■ Dokumentation soll Manipulationsvorwürfe entkräften/ Auslandskonten waren lange aufgegeben

Berlin (taz) — Die PDS sieht sich als Opfer einer großangelegten Verleumdungskampagne. Drahtzieher ist für sie der Berliner Innensenator Erich Pätzold (SPD) und seine Helfeshelfer in den Medien. Mit ihren Enthüllungen über weitere Finanzskandale bei der PDS hätten sie versucht, auf das Wahlergebnis vom 2. Dezember Einfluß zu nehmen.

Erich Pätzold hatte die PDS in den letzten Wochen vor der Wahl mehrmals massiver Finanzmanipulationen beschuldigt. Unter Berufung auf die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft hatte er Gregor Gysis Partei vorgeworfen, über ein 220-Millionen-Konto mit Guthaben der früheren Staatssicherheit zu verfügen und dessen Existenz zu verschleiern.

Darüber hinaus behauptete er, die PDS könnte, wenn sie nur wollte, detailiert Auskünfte über ihr Auslandsvermögen geben. Fünf Tage vor dem Wahl hatte Pätzold schließlich nachgeschoben, daß die Ermittler bei ihren Recherchen auf weitere Schwarzkonten der Partei gestoßen seien, die umgerechnet einen Wert von über 100 Millionen Mark erreichten.

Mit einer 34seitigen Dokumentation mühten sich gestern im Berliner Haus des PDS-Parteivorstandes das Präsidiumsmitglied Klaus Steinitz und der am Wochenende neu gewählte Schatzmeister Dietmar Bartsch, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Bei den vermuteten Stasi-Geldern handele es sich ausschließlich um die Gelder aus dem Rentenfond der früheren SED, die auf ein Konto der Betriebssparkasse beim ZK der SED deponiert wurden. Von einem „Stasi-Konto“ oder einer „MfS-Sparkasse“ zu sprechen, sei daher „völlig absurd“. Die einzige, „völlig bedeutungslose“ Beziehung zur Stasi lasse sich allenfalls dadurch herstellen, daß neben der Betriebssparkasse des ZK auch die der Stasi oder des Innenministeriums der gleichen Abteilung I der Staatsbank zugeordnet waren.

Wiederholt wiesen die PDS- Funktionäre auch den Vorwurf zurück, über Auslandsvermögen der früheren SED zu verfügen. Wie verschiedene Zeitungen habe Pätzold offensichtlich „absichtlich“ übersehen, daß sich die SED/PDS bereits im Dezember 1989 vollständig vom „Bereich Kommerzielle Koordinierung“ des Stasi-Obersten Golodkowski getrennt habe. Ähnlich sei der Vorwurf der geheimgehaltenen „Nummernkonten“ zu sehen: „Herr Pätzold und die betreffenden Medien vergessen allerdings zu erwähnen, daß durch die PDS im 1. Halbjahr 1990 die sie betreffenden Nummernkonten aufgelöst“, die Gelder auf ein reguläres Konto eingezahlt und in der Bilanz ausgewiesen wurden.

Erich Pätzold wies gestern die PDS-Darstellung zurück: „Die ,Dokumentation‘ wirft viel mehr neue Fragen auf, als sie alte beantwortet.“ Wolfgang Gast