Frauenausschuß verlassen: „Alibi-Frau bringt nichts“
■ Zwei CDU-Politikerinnen stiegen aus dem Frauen-Ausschuß aller Fraktionen aus / Keine Resignation, sondern Signal
Nicht etwa aus Resignation und mit hochgezogenen Schultern, sondern in sehr selbstbewußter Haltung haben die beiden CDU- Frauen Roswitha Erlenwein und Silke Striezel den Kollegen aus der CDU-Fraktion den Kram vor die Füße geschmissen: Ab sofort machen sie im Ausschuß „Förderung der Gleichberechtigung der Frau im Lande Bremen“ nicht mehr mit. In dem Ausschuß sitzen Vertreterinnen (und Vertreter) sämtlicher Bürgerschaftsfraktionen, und der schöne Plan war: parteipolitisches Hickhack ausschußintern klären, und mit Macht vereint nach außen auftreten und Signale setzen.
Ausschuß soll nur zuarbeiten
Die Wirklichkeit kam anders. Allzusehr hatte die CDU-Fraktion ihre Frauen an der kurzen Leine gehalten und gegängelt. Wollte der Ausschuß quer zu den Parteien frauenpolitische Initiativen ergreifen und im Parlament Anfragen starten und Berichte einholen, dann sollten Erlenwein und Striezel bitteschön ihr Sprüchlein sagen: „Das müssen wir erst mit der Fraktion besprechen.“ Was der Ausschuß überhaupt „durfte“, war von Anfang an strittig. Dabei gab es wenig Grund, nun gleich feministische Umstürze zu befürchten. Die Damen und vereinzelten Herren im Ausschuß beguckten Bremer Frauen- und Mädchen-Projekte, redeten mit Selbsthilfe-Gruppen und Initiativen, gaben wenige Presseerklärungen ab, sie informierten sich vor allem. Die beiden männlichen SPD-Mitglieder, Griesche und Kahrs, hielten sich in der frauenpolitischen Ausschuß-Arbeit eher zurück; der eine nutzte die Zeit zum Aktenlesen, der andere wollte „nicht dominieren“, kam spät und ging dafür früh.
Bei der Großen Anfrage des Ausschusses an den Senat zur Lage erwerbstätiger Frauen fühlte sich die CDU-Fraktion vor vollendete Tatsachen gestellt, knirschte mit den Zähnen und ließ es zu, daß unter dem Antrag auch „Erlenwein, Striezel und Fraktion der CDU“ stand. Aber bei der nächsten Gelegenheit war Schluß. Einen Bericht über die Lage ausländischer Frauen in Bremen sollte der Ausschuß so vom Senat nicht anfordern dürfen, fanden die Christdemokraten, und argumentierten betont formal: Anfragen an den Senat stünden nur den Fraktionen zu, und die Fraktion ließe sich vom Ausschuß nicht „präjudizieren“. Und dann entdeckte man in der CDU-Fraktion auch unter den 55 geplanten Fragepunkten diesen: „Wieviele Frauen aus asiatischen Ländern leben im Lande Bremen als 'gekaufte' Ehefrauen, Prostituierte und Dienstmädchen?“ „So kann man nicht fragen“, fand Fraktionschef Kudella, und verlangte Änderung des Antrags: Sonst dürften die CDU-Frauen für die Fraktion ihre Namen nicht mit darunter setzen. Auch CDU- Abgeordneter und Parlaments- Präsidenten-Stellvertreter von der Schulenburg („Ich bin ein 150%iger Parlamentarier“) fand: der Ausschuß solle den Fraktionen gern zuarbeiten, „aber Anfragen an den Senat — das wird dann ja eine fünfte Fraktion!“ Dabei hatte Bürgerschaftspräsident Klink klargestellt, daß der Ausschuß durchaus Anfragen starten dürfe. Mit den Inhalten, so versicherten Kudella und Schulenburg immer wieder, habe die CDU-Bremse nichts zu tun, es sei „rein formalistisch“.
Auch die FDP war mit der Formulierung 'gekaufte Ehefrauen' nicht glücklich. Fraktionschef Jäger ergriff distanzierte sich auch in der Bürgerschaft ausdrücklich von der Formulierung, erklärte aber der taz: „Sowas muß doch gefragt werden können.“ Bei den Grünen ist so ein Konflikt zwischen Fraktionskonsens und Frauenstandpunkt noch nicht aufgetreten. Und in der SPD hat die Ausschußvorsitzende und jetzige Parteivorsitzende Ilse Janz von Anfang an klargestellt: Entweder kann der Ausschuß selbständig Initiativen ergreifen, oder das Ganze wird nichts. Fraktionschef Dittbrenner fand das dann in Ordnung. Pressesprecher Kramer: „Empörend ist ja, daß es 'gekaufte Ehefrauen' gibt, und nicht, daß man danach fragt.“
Roswitha Erlenwein und Silke Striezel jedenfalls sahen, so angebunden, in der Frauenausschuß-Arbeit keinen Sinn mehr. Erlenwein: „Als frauenpolitisches Alibi bringt das nichts.“ Bei der Wahl ihrer NachfolgerInnen Karin Stieringer und Klaus Bürger erlebte die Bürgerschaft paradoxerweise nach den beiden Austritten die erste gemeinsame Frauen-Aktion quer über die Parteien hinweg: Alle Frauen von FDP, Grünen und SPD und einige Männer enthielten sich — und überreichten den beiden Aussteigerinnen Blumen. Susanne Paas
