Keine Gelder mehr für Roma-Beratungsstelle

Bochum (taz) — Im Vorfeld der für das kommende Jahr geplanten Abschiebungen aller de facto staatenlosen Roma aus NRW hat die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 1991 für diese Gruppe bereits keine Gelder mehr eingeplant. In diesem Jahr erhielt die Evangelische Kirche im Rheinland 150.000 DM „zur Förderung der Beratung und Integration der Roma“.

Mit dem Geld richtete die Rom & Cinti Union (RCU) in Trägerschaft der Kirche in Moers eine Beratungsstelle ein. Nach dem Bettelmarsch im Winter hatte die Landesregierung eine dauerhafte Anlaufstelle zur Abwicklung der Bleiberechtsformalitäten für die betroffenen Roma gewünscht und der Kirche in Aussicht gestellt, die Zahlungen würden fortgesetzt.

Nachdem das Bleiberecht gekippt ist, muß nun auch die Beratungsstelle in Moers daranglauben. In den Haushaltsplan 1991, so bestätigte der Sprecher von Sozialminister Heinemann (SPD), Werner Knocke, gestern der taz, seien die Zahlungen für das Moerser Büro „nicht aufgenommen“ worden. Bei den 150.000 DM von diesem Jahr handele es sich lediglich „um eine einmalige Zahlung“. Daß die Geldstreichung indes auch die RCU strafen soll, läßt sich nicht von der Hand weisen. Die RCU hatte die Landesregierung wegen ihrer Pläne, 1.400 Roma mit finanzieller Unterstützung wieder in Jugoslawien anzusiedeln, vielfach scharf kritisiert.

Das Düsseldorfer Beratungsbüro für deutsche Sinti und Roma unter der Regie des in Heidelberg angesiedelten Zentralrats deutscher Sinti und Roma erhält nämlich, wie in den vergangenen fünf Jahren, auch im nächsten Jahr für seine Arbeit Zuschüsse von 200.000 DM von der Landesregierung. bm