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Weniger Steuern für alle

■ Waigels Expertenkommission legt Reformvorschläge vor/17 Milliarden Mark weniger Steuereinnahmen

Berlin/Bonn (ap/taz) — Eine Expertenkommission, die Finanzminiser Theo Waigel (CSU) eingesetzt hatte, hat gestern ihre Vorschläge zu Steuersenkungen für Unternehmen und für Familien vorgelegt. Familien sollen danach über einen höheren Kinderfreibetrag von 4.500 Mark (jetzt: 3.024 Mark) pro Kind und Jahr steuerlich entlastet werden. Damit ging die Kommission auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein, nach dem der Staat das Existenzminimum von Familien nicht mit Steuern belasten darf. Andere Experten hatten jedoch laut 'Spiegel‘ errechnet, daß der Kinderfreibetrag auf 6.000 Mark angehoben werden müßte, um dem Urteil gerecht zu werden. Vorsichtig regte die Kommission auch eine Erhöhung des Grundfreibetrags von derzeit 5.616 Mark an, bevor das Verfassungsgericht auch das vorschreibt.

Die Kommission unter Vorsitz des Wirtschaftsprüfers Reinhard Goerdeler schlägt außerdem vor, die Spitzensätze der Körperschaftssteuer, die zum Beispiel auf Unternehmensgewinne erhoben wird, und die Einkommensteuer einheitlich auf 46 Prozent zu senken. Derzeit liegen sie bei 50 und 53 Prozent.

Das für die Besteuerung von Grundstücken und Betriebsvermögen maßgebliche Verfahren der Einheitsbewertung soll abgeschafft werden. Statt dessen soll der Wert von Grundstücken künftig nach der Größe und bei größeren Gebäuden anhand der umbauten Kubikmeter ermittelt werden. Das heutige Verfahren sei veraltet und beschäftige rund 4.000 Menschen in der Finanzverwaltung. Mit Blick auf die ehemalige DDR wird empfohlen, die Berechnung der Einheitswerte sofort auszusetzen, um die Finanzverwaltungen im Osten zu entlasten.

Die Vorschläge der Kommission summieren sich zu Steuermindereinnahmen von 27,6 Milliarden Mark. Allerdings legen die Experten auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung im Umfang von 10,8 Milliarden Mark vor. Dazu gehören neben der Anhebung der Grundsteuer, Begrenzungen der Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebsgebäude und bewegliche Güter. Donata Riedel