Elefantenrunde ohne Ergebnisse
■ Die große Koalitionsrunde aus CDU und SPD hatte gestern kaum Konkretes zu berichten/ Diepgen mit den Gesprächen zufrieden, SPD nicht/ Dennoch: Keine Annäherung in zentralen Politikfeldern
Berlin. Ohne nennenswerte Ergebnisse ist gestern die große Koalitionsrunde nach ihrer dritten Sitzung wieder auseinandergegangen. Sehr unterschiedlich waren allerdings die Einschätzungen, die die jeweiligen Verhandlungsführer von CDU und SPD hinterher öffentlich abgaben: So zeigte sich CDU-Chef Eberhard Diepgen vor der Presse zufrieden und sprach von »bemerkenswerten Fortschritten«.
Der Noch-Regierende Walter Momper dagegen charakterisierte die Gespräche als »kühl«. Die Verhandlungen seien »außerordentlich belastet« durch die bislang ungeklärte Finanzlage der Stadt. Momper wiederholte noch einmal seine Ansicht, daß die Koalitionsvereinbarungen so lange in der Luft hingen, wie es »keine klaren Eckwerte zur Berlinhilfe zum Haushalt und Berlinförderung gebe«. Auch SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt widersprach dem Eindruck, daß man kurz vor Abschluß der inhaltlichen Verhandlungen stehe: »Es kann keine Rede davon sein, daß der Berg schon erklommen ist«, sagte Staffelt. In der gestrigen Runde seien noch nicht einmal alle Themen aus den einzelnen Arbeitsgruppen vorgetragen worden, geschweige denn ein Konsens erzielt worden.
Die einzelnen Arbeitsgruppen werden in den nächsten Tagen weiterarbeiten, am Samstag tritt noch einmal die Landesregierung zusammen, um einen Kompromiß bei der strittigen Frage der Abwicklung von fünf Fachbereichen an der Humboldt-Universität zu schließen.
Die CDU hatte am Dienstag völlig überraschend einer Senatsvorlage aus dem Hause der Wissenschaftssenatorin Riedmüller nicht zugestimmt, sondern dafür plädiert, die fünf Fächer zu überführen und dann neu zu strukturieren. Die Wissenschaftsverwaltung wird bis morgen eine neue Vorlage erstellen, die grundsätzlich bei der Abwicklung bleiben wird. Nach Vorstellung der CDU muß klarer gefaßt werden, daß nach der Abwicklung alle Stellen erhalten bleiben und dann sofort mit »unbelasteten« Hochschullehrern besetzt werden können. Es ist zu erwarten, daß an diesem Punkt ein Kompromiß erzielt wird.
Aber nicht nur hier knirscht es — trotz absehbarem Kompromiß — ganz erheblich zwischen den Koalitionspartnern.
Völlig ungeklärt ist hingegen noch der gesamte Bereich Innenpolitik: Hier ist im einzelnen nicht einmal klar, wo die Reibungspunkte liegen. Gestritten wird mit Sicherheit noch über die Ausländerpolitik, die künftige Größe und Ausstattung der Polizei und über innere Sicherheit.
Auch im Bereich Wirtschaft/Arbeit/Betriebe gibt es erhebliche Differenzen, etwa um das von der rot- grünen Koalition verabschiedete Bildungsurlaubsgesetz, um die Stromtrasse und um das Landes-Antidiskriminierungsgesetz. kd
