„Runder Tisch“ zur Kesselreinigung
■ RBS-Gift in Kirchweyhe: Umweltministerin Griefahn weckt neue Hoffnungen
Teilerfolg für die Bürgerinitiative „Giftfreies sauberes Weyhe“ in Hannover: Auf Vorschlag der niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn soll ab Anfang 1991 an einem „Runden Tisch“ über die seit Jahren umstrittene Kirchweyher Kesselreinigungsfirma RBS (Reinigen Beschichten Strahlen GmbH Kirchweyhe) beraten werden. Dadurch soll ein ständiger Informationsaustausch zwischen allen mit der RBS-Problematik befaßten Entscheidungsträgern gewährleistet werden. Ein Beamter des Umweltministeriums wird künftig als RBS-Beauftagter arbeiten.
Zufrieden nahm die Bürgerinitiative diesen Vorschlag als wesentliches Ergebnis eines rund eineinhalbstündigen Gesprächs mit Monika Griefahn und Behördenvertretern in Hannover mit nach Hause: Die Initiative ist bei den Gesprächen dabei. Und sie kann einen Gutachter ihres Vertrauens bestimmen, der ihr in Sachfragen (z.B. bei der Sanierung des mit chlorierten Kohlenwasserstoffen stark verseuchten RBS-Firmengeländes), zur Seite steht.
Bei dem Gespräch sei zugesichert worden, daß das Umweltministerium die Kosten für diesen Fachmann übernehmen werde, berichteten Monika Jahn und Jürgen Fryen von der Bürgerinitiative (BI) während eines Pressegesprächs im Weyher Rathaus. Am Runden Tisch zusammenkommen werden die Vertreter der Gemeinde Weyhe, des Landkreises Diepholz, der Bezirksregierung, des Umweltministeriums sowie Vertreter verschiedener Behörden.
Dazu gehören auch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover, dem von der BI ständiges Mauern vorgeworfen wird, und die Deutsche Bundesbahn, der das verseuchte Grundstück gehört, auf dem die RBS ihre Anlagen für die Reinigung, das Entrosten und die Reparatur von Bahnkesselwagen betreibt. Angestrebt wird freilich auch, daß RBS sich selber an den Gesprächen beteiligt. — „Warum nicht?“, fragte Geschäftsführer Günter Bröse-Bull auf Anfrage, er wisse allerdings noch von nichts.
Mit „einem Berg von Forderungen“, so Fryen, seien sechs Mitglieder der BI nach Hannover gereist; der Termin für das Gespräch mit Monika Griefahn war auf Vermittlung der SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Bürgermeisterin Weyhes, Ilse Lübben, zustandegekommen.
Die BI-Mitglieder verlangen unter anderem, daß Ziel der Sanierung sein müsse, die Schadstoffe vollständig zu beseitigen. Mindestens zehn Jahre seien für die Beseitigung von rund 15 Tonnen chlorierten Kohlenwasserstoffen nötig, sagte Fryen (BI) unter Bezugnahme auf ein Gutachten, das die sanierungspflichtige Bundesbahn in Auftrag gegeben hatte. Gefordert wurde auch, daß der „Umgang mit krebserregenden Stoffen“ der Gruppe A bei der RBS tatsächlich unterbleibt, daß das entsprechende Verbot also auch nicht zu „Meßzwecken“ und per Ausnahmegenehmigung außer Kraft gesetzt werden kann.
Bei der Gesprächsrunde in Hannover seien die einzelnen Forderungen der Initiative allerdings kaum mehr zur Sprache gekommen, berichtete Fryen — der Griefahn-Vorschlag zur Einrichtung eines Runden Tisches ist somit für die Bürgerinitiative lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Als Gutachter „ihres Vertrauens“ hofft die Bürgerinitiative Andreas Ahrens, den ehemaligen Greenpeace-Mitarbeiter und jetztigen Leiter des Ökopol-Instituts für Ökologie und Politik, zu gewinnen. Er arbeitete bereits für die BI. Ein weiteres konkretes Zugeständnis sei der Initiative bei dem Gespräch gemacht worden, berichteten Jahn und Fryen: Meßergebnisse des Gewerbeaufsichtsamts zur Einhaltung der „Technischen Anleitung Luft“ und Ergebnisse von Gutachten sollen der BI unverzüglich zugehen.
knk
