Momper verzichtet — sein Rivale auch
■ Berliner SPD fand Kompromiß im Machtkampf zwischen Momper und Fraktionschef Staffelt
Berlin (taz) — Den Kompromiß fanden die Kontrahenten innerhalb der Berliner Sozialdemokraten in einem Gespräch unter vier Augen. Fraktions- und Landesvorstand der Berliner SPD stimmten nach einer zunächst ergebnislosen siebenstündigen Debatte am Samstag erleichtert zu. Ergebnis: Weder der bisherige Regierende Bürgermeister Walter Momper noch Fraktionschef Ditmar Staffelt werden dem neuen CDU/SPD-Senat als Bürgermeister und Stellvertreter des designierten Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) angehören.
Mit dem Verzicht der beiden Rivalen, so hofft die Berliner SPD, ist der vor vier Wochen ausgebrochene parteiinterne Machtkampf zwischen Momper und Staffelt vorerst beendet. Nach der verheerenden Wahlniederlage der Landes-SPD am 2. Dezember hatten Vertreter des rechten wie des linken Parteiflügels Walter Momper zu einem Verzicht auf eine Rückkehr in den Senat aufgefordert. Den Rechten schien Momper als „Symbol der rot-grünen Koalition“ zu belastet, andererseits machten viele Linke den amtierenden Senatschef auch für das Scheitern des Bündnisses mit der Alternativen Liste verantwortlich. Staffelt, der seit den Wahlen mit einem Aufstieg in den Senat liebäugelte, galt vielen als der neue „Hoffnungsträger“ der Berliner SPD. Kurz nach Weihnachten hatte aber auch Momper erneut seinen Hut in den Ring geworfen und sein Interesse an dem Bürgermeisterposten bekundet.
Beide wollen sich nun in nächster Zeit nicht mehr um ein Senatsamt bewerben. Das erklärten sie nach der Sitzung der SPD-Gremien am Samstag. Momper will sich darauf beschränken, weiter als Landesvorsitzender zu amtieren. Staffelt wird erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren und sich dort um die Integration der Abgeordnetenhausfraktion bemühen, der seit der Wahl neben 40 Parlamentariern aus dem Westteil der Stadt auch 36 in Ost-Berlin gewählte Abgeordnete angehören.
Weitere Entscheidungen über das Personalkonzept für die angestrebte Koalition mit der CDU wurden von den Parteigremien vertagt. In dem Beschluß hieß es, Momper und Staffelt sollten gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten, wie die der SPD zustehenden Senatsressorts besetzt werden sollten.
Die Koalitionsverhandlungen werden am Mittwoch abend fortgesetzt. Für Montag ist ein Koalitionsgespräch im kleinen Kreis vorgesehen, an dem neben Momper und Staffelt der designierte Regierende Bürgermeister Diepgen und CDU-Generalsekretär Klaus Landowsky teilnehmen werden. Dieses Acht-Augen-Gespräch war von Diepgen schon seit geraumer Zeit — bislang aber vergeblich — gefordert worden. hmt
