Union drängt auf Pflegeversicherung
■ Hartmannbund und AOK für Mischlösungen/ AOK: Schneller Einstieg wichtiger als perfekte Lösung/ Kritik von der CDU am Widerstand des Koalitionspartners FDP
Bonn (afp) — In die Diskussion um die von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) geforderte Pflegepflichtversicherung ist Bewegung gekommen. Während Abgeordnete der Union sich weiterhin für die sofortige Einführung einer Pflegepflichtversicherung einsetzen, befürworten Hartmannbund und die Allgemeinen Ortskrankenkassen Mischlösungen. Die FDP tritt in den Koalitionsverhandlungen für eine private Absicherung des Pflegerisikos bei steuerlicher Begünstigung ein. Der Bundesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien, Horst Waffenschmidt, sprach sich für die baldige Einführung einer Pflegeversicherung aus. Die von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) vorgeschlagene Lösung weise den richtigen Weg, erklärte er in Bonn. Die Sprecher der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Abgeordneten, Ronald Pofalla und Friedbert Pflüger, appellierten an die FDP, ihren Widerstand gegen eine Pflichtversicherung aufzugeben. Der Versuch der Liberalen, die Entscheidung über die Pflege zu vertagen, sei angesichts des heute bereits bestehenden Pflegenotstandes, der Unterbezahlung des Pflegepersonals und der Tatsache, daß zahllose alte Menschen durch hohe Pflegekosten in die Armut getrieben würden, „unverantwortlich“.
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen gaben unterdessen ihre bisherige Ablehnung gegen eine Pflegepflichtversicherung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenkassen auf. Der Geschäftsführer des AOK-Bundesverbandes, Franz Josef Oldiges, sagte im Norddeutschen Rundfunk, ein schneller Einstieg sei wichtiger als eine perfekte Lösung zur Absicherung des Pflegerisikos. Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen rechnet Oldiges mit einer Mischlösung, einschließlich einer „gehörigen Anschubfinanzierung“ des Staates, denn die Kommunen würden durch eine Pflegeversicherung als Sozialhilfeträger um Milliardenbeträge entlastet.
Grundsätzlich sei ein staatliches Leistungsgesetz zwar die „sauberste Lösung“, weil es nämlich über die größte aller möglichen Solidargemeinschaften finanziert würde — von allen Steuerzahlern, sagte Oldiges. Angesichts der Belastungen durch die deutschen Einheit halte er aber ein derartiges Gesetz nicht für durchsetzbar. Oldiges betonte zugleich, daß ein Absicherung des Pflegerisikos ausschließlich über private Vorsorgemaßnahmen für die AOK „nicht denkbar“ sei. Der Hartmannbund forderte eine obligatorische private Mindestversicherung. Die Beiträge sollten als Sonderabgabe außerhalb der geltenden Höchstbeträge steuerlich abzugsfähig sein, verlangte der Vorsitzende des Ärzteverbandes, Hans-Jürgen Thomas, in Bonn. Die Versicherung solle bereits bei Eintritt ins Berufsleben abgeschlossen werden.
