Naturschützer für höhere Benzinsteuern
■ Naturschutzbund für Umweltabgabe/ Kritik an Koalition
Bonn (taz) — Als „umweltpolitisch völlig unzureichend“ kritisierten der Deutsche Naturschutzring (DNR) und der Naturschutzbund Deutschlands gestern in Bonn die bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/ CSU und FDP. Jochen Flasbarth, Pressesprecher der beiden Verbände, nannte die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche einen „umweltpolitischen Offenbarungseid“. Die Gemeinsamkeiten der Regierungsparteien in der Umweltpolitik seien „weitgehend verbraucht“ und zukunftsweisende Strategien „offenbar nicht vorhanden“.
Die Naturschutzverbände begrüßten die von Umweltminister Töpfer vorgeschlagene Naturschutzabgabe. Sie sei „in besonderer Weise“ geeignet, auch den neuen Bundesländern Mittel für den Naturschutz zukommen zu lassen. Flasbarth kritisierte, daß das Bundesumweltministerium die Naturschutzabgabe „immer noch nicht konkretisiert“ habe. Die Naturschutzverbände schlagen eine einmalige Abgabe von durchschnittlich 50 DM pro Quadratmeter neuverbrauchter Fläche vor. Im übrigen müsse, erklärte Succow, in Ostdeutschland die Chance genutzt werden, ein weltweit vorbildliches System für den öffentlichen Verkehr des nächsten Jahrhunderts zu errichten. Der „blinde Ausbau des Fernstraßennetzes“ müsse vermieden werden.
Bei der Frage nach den Kosten der Einheit verlangt der Deutsche Naturschutzring eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Ein schon von holländischer Seite bei der EG-Kommission eingebrachter Vorschlag für eine deutliche Erhöhung der EG-abgestimmten Mineralölsteuersätze müsse von der Bundesregierung unterstützt werden. Danach könne eine Steuererhöhung in der Bundesrepublik um circa 40 Pfennig beim Benzin erreicht werden. Parallel dazu fordert der DNR die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe für LKWs.
Die durch eine Mineralsteuererhöhung zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von etwa 30 bis 40 Milliarden DM sollen nach Ansicht des DNR „vorrangig“ für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in den neuen Bundesländern verwendet werden. Hasso Suliak
