Zivis wollen Golfkrieg bestreiken
Berlin/Bremen (taz) — Die rund 80.000 Zivildienstleistenden in der BRD wollen in einen unbefristeten Streik treten, wenn die Bundesregierung ihre Ankündigung wahrmacht, bei einem Kriegsausbruch am Golf der US-Army Betten in Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. Nach dem sogenannten WHNS-Abkommen (Wartime-Host-Nation-Support-Agreement) sichert die BRD den USA Unterstützung im Kriegsfall zu. Zu dieser Unterstützung gehört auch die Bereitstellung von Pflegekapazitäten in Krankenhäusern. Nach Informationen der Bundeszentrale der Selbstorganisation der Zivis ist die US-Army deswegen bereits zu konkreten Verhandlungen an die Uni-Klinik Frankfurt herangetreten. Auch andere Krankenhäuser in der Nähe von Nato-Flughäfen und Kliniken mit Strahlenschutzabteilungen, so vermutet der Sprecher der Selbstorganisation der Zivis, Matthias Kittmann, werden im Kriegsfall herangezogen werden. Diese „Handlangerdienste für militärische Zwecke“, so Matthias Kittmann, wollen die Zivis jedoch nicht mitmachen: „Wir sind in erster Linie Kriegsdienstverweigerer und lassen uns für solche kriegsunterstützenden Arbeiten nicht einspannen. Deshalb sagen wir mit unserer Streikankündigung schon im Vorfeld: Mit uns läuft das nicht. Ihr müßt euch andere Leute suchen, mit denen ihr eure Kriege führen könnt. Wir lassen uns dabei auch von humanitären Argumenten nicht erpressen.“
Gestreikt werden soll vor allem in den betroffenen Kliniken. Doch die Selbstorganisation der Zivis rechnet damit, daß sich auch Kriegsdienstverweigerer aus anderen Krankenhäusern und Dienststellen anschließen. Der angekündigte Streik soll dabei nicht nur eine politische Protestaktion sein, sondern soll ganz konkreten Druck auf die Krankenhausträger ausüben, damit sie der Army die Klinikbetten verweigern. Tatsächlich sind die Zivis im Pflegebereich eine nicht zu unterschätzende Kraft: Sie stellen rund 15 Prozent des Krankenhauspersonals. Schon am 15. Januar wollen Zivis und Totalverweigerer in Bremen ihre Arbeit in Krankenhäusern und anderen Dienststellen niederlegen. Ve./Hbk.
