taz_archiv_8492181737746

Ostdeutscher Rundfunkbeirat hat sich konstituiert

Berlin (taz/adn) — Knapp zwölf Monate verbleiben den neuen Bundesländern und dem Ostteil Berlins für die Umstrukturierung des einstigen DDR-Staatsfunks in öffentlich-rechtliche Länderanstalten. Um diese Aufgabe zu bewältigen, haben die Parlamente der neuen Länder nun endlich die laut Einigungsvertrag vorgesehenen Rundfunkbeiräte gewählt, die sich am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung im (Ost-)Berliner Funkhaus trafen. Zum Vorsitzenden dieses Rundfunksbeirats, dem laut Einigungsvertrag 18 anerkannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehören, wurde der sächsische Landtagsabgeordnete und Schriftsteller Uwe Grüning (CDU) gewählt.

Grüning (48) befürwortete nach seiner Wahl vor der Presse Mehr-Länderanstalten Nord und Süd auf dem ehemaligen DDR-Gebiet. Hauptaufgabe werde die Durchsetzung der föderalen Strukturen sein. Von Berufs wegen sehe er auch den Kulturauftrag der Medien in einem ganz besonderen Licht. Das Gremium, das Rudolf Mühlfenzl in Zukunft zur Seite stehen wird, verfügt über weitreichende Gestaltungs- und Kontrollkompetenzen gegenüber dem Rundfunkbeauftragten der Bundesregierung. Vor allem bei Personal- und Haushaltsfragen haben die Mitglieder Mitspracherecht.

Günter Gaus (SPD), Vertreter des brandenburgischen Landtags und einziger Westimport in dem 18köpfigen Gremium, sieht seine Aufgabe in der „Weichenstellung“. Man arbeite nicht unter dem Zwang, daß am 31.Dezember 1991 „alles vollzogen sein muß“, sagte der frühere Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in der DDR. Gottfried Müller, letzter Medienminister der DDR und Thüringer CDU-Vertreter im Beirat, gab sich sicher, daß man bei den Absprachen die „Stufe von Ein-Länder-Anstalten“ von vornherein übersteigt. Er sehe Konsens darin, daß Einheiten nötig seien, die nicht „in extremer Weise“ auf einen Finanzausgleich innerhalb der ARD angewiesen sind. Der Rundfunkbeauftragte Mühlfenzl, der bislang allein über die Mediengeschicke der ehemaligen DDR waltete, empfindet die Mithilfe des Kontrollgremiums für „unerläßlich“.