Kitas: ÖTV erinnert an CDU-Versprechen

Berlin. Droht ein neuer Kita-Streik? Angesichts der bevorstehenden Senatsbildung erneuerte gestern die Gewerkschaft ÖTV ihre Forderung nach verbesserten Arbeitsbedingungen in den Berliner Kindertagesstätten. Der Bezirksvorsitzende Kurt Lange erinnerte den designierten Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) daran, daß auch die CDU-Fraktion im Frühjahr 1990 während des Streiks der rund 6.000 ErzieherInnen den Abschluß eines Tarifvertrages befürwortet hatte.

Nach der noch im letzten Jahr kundgetanen Auffassung der CDU hätte der Anspruch auf regelmäßige Fortbildung, der Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung zum 1. April 1990 sowie der Aufwand für Vor- und Nachbereitungen Gegenstand eines Tarifvertrages sein können. Doch genausowenig wie die damalige Oppositionspartei konnte sich die ÖTV mit ihren Forderungen nach kleineren Gruppen, einer verbesserten Personalbemessung und Umschulungen durchsetzen. Der Arbeitskampf wurde nach elfwöchiger Dauer ausgesetzt. Heute jedoch will die CDU von ihrem damaligen Protest scheinbar nicht mehr allzuviel wissen: Wie die taz aus zuverlässiger Quelle erfuhr, haben die Christdemokraten während der Koalitionsverhandlungen »niemals den Wunsch nach einem Tarifvertrag für ErzieherInnen« geäußert. Im Gespräch ist lediglich ein Kita-Gesetz, das den ErzieherInnen vom rot-grünen Senat zwar versprochen, aber niemals verabschiedet wurde. Die nach dem Arbeitskampf vom rot- grünen Senat zugestandenen zusätzlichen 247 ErzieherInnenstellen bezeichnete Lange als völlig unzureichend. Noch immer sei die Personalausstattung in den 396 städtischen Kindertagesstätten West-Berlins schlechter als in vielen anderen westdeutschen Großstädten. Darüber hinaus wird wohl auch der Kita-Bereich von den bevorstehenden Einsparungen im Berliner Haushalt immens betroffen sein. Für den Fall von Sparmaßnahmen zu Lasten der Kitas jedoch schloß Lange einen erneuten Arbeitskampf nicht aus. maz