Möllemann setzte sich durch
FDP besetzt fünf Ministerien/ Solms wird Fraktionsvorsitzender, Adam-Schwätzer übernimmt das Bauressort, Möllemann das Wirtschaftsministerium und Ortleb erhält das Bildungsressort ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Der bisherige Schatzmeister der FDP Solms ist neuer Fraktionsvorsitzender der FDP; Bildungsminister Möllemann wird Wirtschaftsminister. Darauf verständigte sich die Fraktion nach einem vorangegangenen einstimmigen Beschluß des FDP-Präsidiums. Zuvor hatte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Adam-Schwätzer, die als Gegenkandidatin des Steuerexperten Solms antreten wollte, ihre Bereitschaft signalisiert, das von der CSU abgegebene Bauministerium zu besetzen. Mit diesen Entscheidungen hat die FDP den personalpolitischen Knoten zerschlagen, der durch die beinhart vorgetragenen Postenwünsche ihres Führungspersonals entstanden war.
Die Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz zwischen Adam- Schwätzer und Solms war vermieden worden durch die Verständigung der FDP-Spitze mit Bundeskanzler Kohl, daß die FDP mit dem Bauministerium künftig ein fünftes Ressort erhalten soll. Möllemann, der seinen Anspruch auf das Wirtschaftsressort — für das auch Solms ursprünglich antreten wollte — vehement vorgetragen hatte, mußte in der Fraktion lediglich gegen den als bloßen Zählkandidaten geltende ehemaligen Berliner Finanzsenator Rexrodt antreten. Dennoch erhielt Möllemann mit denen als Protest verstandenen 34 Gegenstimmen einen deutlichen Dämpfer. Unangefochten war Außenminister Genscher. Bei der Besetzung des Justizressorts erhielt der bisherige Staatssekretär Kinkel 61 Stimmen; der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hirsch bekam nur 34 Stimmen. Das von Möllemann aufgegebene Bildungsministerium soll der ostdeutsche FDP- Politiker und derzeitige Bundesminister ohne Geschäftsbereich Ortleb erhalten.
Klarheit über das gesamte Kabinett soll am heutigen Mittwoch geschaffen werden. Die kleine Runde der Fraktions- und Parteivorsitzenden hatte sich bereits gestern vormittag getroffen, wobei die zahlenmäßige Verteilung der Ressorts angesprochen wurde. Die CSU, die derzeit mit dem Regierungssprecher im Amt eines Ministers sechs Ressortleiter stellt, soll künftig nur noch vier Ministerien führen. Die Bayern haben bereits signalisiert, sie könnten damit leben — vorausgesetzt, man erhalte einen Ausgleich für die derzeitigen undankbaren und mit wenig populären Beschlüssen verbundenen Ressorts. Deswegen soll die bisherige Bauministerin Hasselfeldt (CSU) in ein neuzuschaffendes Ressort aus den Bestandteilen des bisherigen Ressorts für Jugend-, Familie-, Frauen und Gesundheit wechseln. Außerdem erhebt die CSU den Anspruch, den Posten eines Staatsministers im Auswärtigen Amt zu besetzen — der dann als Aufpasser für den von den Bayern ungeliebten Genscher fungieren soll. Die CDU wehrt zwar immer noch dagegen, das Verkehrsministerium abzugeben, doch sieht man nach Aussage eines CSU- Vertreters den Posten nur noch als Verhandlungsmasse. Dieses Ressort möchte Bundeskanzler Kohl nach vorliegenden Hinweisen mit dem ostdeutschen CDU-Politiker Krause besetzen. Wer Frauenministerin wird, ist offen; genannt wird nun die ehemalige Ostberliner Regierungssprecherin Merkel (CDU).
