CSFR will Warschauer Pakt auflösen

Prag (taz) — Nach der tschechoslowakischen Regierung hat sich nun auch das Parlament des Landes für eine beschleunigte Auflösung des Warschauer Paktes ausgesprochen. Auf der außerordentlichen Sitzung der Föderalversammlung wurde zugleich deutlich, daß es dafür nur sehr eng begrenzte Möglichkeiten gibt. Daher drängt Außenminister Jiri Dienstbier zunächst lediglich auf die Festlegung eines Termins, an dem der politische Ausschuß des Warschauer Paktes über die bereits im November 1990 bechlossene Umbildung des Militärbündnisses in ein politisches beraten soll. Erst bei einer neuen Verzögerung dieser Gespräche durch die Sowjetunion wolle die CSFR gemeinsam mit Polen und Ungarn über „weitere Maßnahmen“ beraten. Die erste Empörung, die in der Tschechoslowakei nach dem Bekanntwerden des sowjetischen Eingreifens in Litauen ausbrach, hat somit einer realistischeren Haltung Platz gemacht. Die Abgeordneten mußten feststellen, daß der 1985 um weitere 20 Jahre verlängerte „Pakt“ einen einseitigen Austritt nicht vorsieht. Für eine statutengemäße Beendigung gibt es nur zwei Wege. Zunächst ist es möglich, die Mitgliedschaft ein Jahr vor dem Ablauf der Vertragsdauer aufzukündigen. Der zweite Weg sieht die Auflösung des Paktes im Falle der Bildung eines neuen kollektiven Sicherheitssystems in Europa vor. Da beide Fälle in unerreichbarer Ferne liegen, legte Jiri Dienstbier den Parlamentsabgeordneten drei weitere — seiner Ansicht nach denkbare — Alternativen für ein beschleunigtes Ende der Mitgliedschaft dar. Die erste Möglichkeit besteht in einer vollständigen Auflösung des Paktes. Eine zweite Lösung könnte der Austritt aus dem Bündnis bei gleichzeitiger Zustimmung aller anderen Mitgliedsstaaten sein. Drittens wäre es möglich, sich ohne alle weiteren Erklärungen nicht mehr an der Tätigkeit des Warschauer Paktes zu beteiligen, hierfür bietet Albanien ein Beispiel. Sabine Herre