Streit um Senatsposten blockiert die Koalition
■ Ergebnislose Verhandlungen zwischen CDU und SPD
Berlin. Vier Tage vor dem für die Senatsbildung angesetzten Termin am 24. Januar ist es CDU und SPD immer noch nicht gelungen, sich über Zuschnitt, Verteilung und Besetzung der Senatsressorts zu einigen. Trotz zahlloser Gespräche unter acht Augen schafften es die Partei- und Fraktionsvorsitzenden — Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky von der CDU, Walter Momper und Ditmar Staffelt für die SPD — bis gestern abend nicht, eine Einigung zu erzielen. Die Auseinandersetzungen konzentrieren sich nun auf das Verkehrsressort. Aber auch die Senatorenposten für Inneres und Wirtschaft würden von CDU und SPD gleichermaßen beansprucht, hieß es gestern.
Nachdem die Gespräche am Freitag und am Samstag gescheitert waren, trafen die Verhandlungsführer gestern nachmittag erneut im Senatsgästehaus im Grunewald zusammen. CDU-Sprecher Ansgar Vössing schloß nicht aus, daß die Acht-Augen-Gespräche heute fortgesetzt werden müßten. Eigentlich war für heute mittag um zwölf Uhr eine weitere Sitzung der großen Verhandlungsrunde angesetzt. Sollte es unter acht Augen zu keiner Einigung kommen, müsse dieser Termin verschoben werden, sagte Vössing. Trotzdem drängt die Zeit. Zumindest nach der bisherigen Planung wollte die SPD am Dienstag einen Landesparteitag einberufen, der die Koalitionsvereinbarung billigen sollte.
CDU-Sprecher Vössing bezeichnete die Verhandlungen als »sehr mühsam«. Offensichtlich falle es der SPD »ein bißchen schwer«, ihre Wahlniederlage einzusehen. Die Sozialdemokraten hatten am Freitag ein sogenanntes »Zugriffsverfahren« vorgeschlagen. Danach hätten beide Parteien wechselweise je ein Ressort erwählen können. Obwohl dabei das Amt des Regierenden Bürgermeisters und das des Bundessenators vorab an die CDU gehen sollten und die CDU auch den ersten Zugriff hätte haben können, waren die Christdemokraten mit diesem Verfahren unzufrieden: Sie hätten zwar das Innenressort erhalten, jedoch gleichzeitig das Wirtschaftsressort an die SPD verloren.
Die SPD beansprucht mindestens sechs Ressorts, die CDU sieben bis acht. Umstritten ist, ob der Regierende Bürgermeister bei dieser Rechnung einbezogen werden muß und ob die Zahl von jetzt 13 Ressorts vergrößert werden soll. Die CDU plädiert dafür, die SPD ist dagegen. Einig sind beide Parteien jetzt bei den Richtlinien der künftigen Regierungspolitik und der Präambel zur Koalitionsvereinbarung, die auch das Verfahren für Streitfälle regelt. CDU und SPD bekennen sich dort zu einer Koalition »im Geiste fairer Partnerschaft und vertrauensvoller Zusammenarbeit«. hmt
