Stolpersteine für Volksentscheid
■ Bayerische Staatsregierung weigert sich, auf Stimmzetteln den Namen der Bürgerinitiative „Das bessere Müllkonzept“ abzudrucken/ BI zieht vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
München (taz) — Die Postwurfsendung zum Volksentscheid über das Abfallrecht in Bayern flatterte den Haushalten bereits in die Briefkästen. Mitte Februar ist es dann soweit. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren der bayernweiten Bürgerinitiave „Das bessere Müllkonzept“ können die Bayern nochmals entscheiden, ob sie die Müllverbrennungspolitik der bayerischen Staatsregierung weiter unterstützen oder sich für den Gesetzentwurf der BI entscheiden. Wie bereits in der Zeit vor dem Volksbegehren im vergangenen Sommer, versucht die CSU die Bürgeraktion mit allen möglichen Mitteln abzubremsen. Plötzlich weigert sich die Staatsregierung, den seit neun Monaten eingeführten „Markennamen“ der BI auf die Stimmzettel zu drucken. Diese Weigerung wirkt um so lächerlicher, da sich die BI auf diese Kurzbezeichnung zusammen mit Vertretern des Bayerischen Innenministeriums noch vor Zulassung des Volksbegehrens geeinigt hatte.
„Der Begriff ,Das Bessere Müllkonzept‘ hat sich auch bei der Bevölkerung eingeprägt“, ärgert sich BI- Vorstandsmitglied Maximilian Friedrich über die Ignoranz der Staatsregierung. Nachdem die CSU auch im Rechtsausschuß des bayerischen Landtags stur blieb, zieht die Bürgeraktion jetzt vor den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ihr Rechtsanwalt, Tillo Guber, beantragte eine einstweilige Anordnung wegen unzulässiger Abstimmungsbeeinflussung. Denn nicht nur mit den Stimmzetteln gibt es Ärger, sondern auch in der Bekanntmachung für die Haushalte wird versucht, die Bürger plump zu beeinflussen. So heißt es etwa in der 64seitigen Broschüre: „Dagegen verbessert der Landtagsentwurf das geltende Bayerische Abfallrecht.“
Zu Fragen des Volksentscheids gibt es derzeit noch kaum Gerichtsurteile. Der Bürgeraktion geht es in ihrem Rechtsstreit deshalb auch darum, diesen Mangel zu beheben. Behindert werden die Müllverbrennungsgegner aber auch vom bayerischen Gemeindetag, der mit einem einseitigen Rundbrief die Gemeinden zu verunsichern versucht. lui
