MieterInnen werden geschröpft

Drastische Mieterhöhungen kommen nach den neusten Beschlüssen der Bonner Koalition demnächst auf die MieterInnen der ehemaligen DDR zu: Die Instandsetzung vergammelten Wohnraums darf — im Gegensatz zur Alt-Bundesrepublik — mit elf Prozent der Baukosten auf die Jahresmiete umgelegt werden; dazu kommen Modernisierungskosten. Außerdem werden im April 1991 die Betriebskosten und im Oktober die Heizungs- und Warmwasserkosten umgelegt. Die Grundmiete steigt ab Oktober im Schnitt um eine Mark pro Quadratmeter.

Damit bleiben einer Kleinrentnerin aus der DDR, so errechnete der Berliner Mieterverein gestern, weniger als der Sozialhilfesatz zum Leben. Denn allein die Betriebskosten- und die Heizungsumlage führe etwa in Ost-Berlin zu einer durchschnittlichen Quadratmetermiete von 6,75 Mark im Monat, eine Wohnung koste damit 400 Mark im Monat. Wird noch die Instandsetzung umgelegt, die der Mieterverein mit 50.000 Mark beziffert, kostet die Modellwohnung noch 460 Mark mehr. Die modernisierte Altbauwohnung kommt insgesamt auf 1.260 Mark im Durchschnitt.

Diese Mietsteigerungen werden vom Wohngeld nicht aufgefangen, denn die ganze DDR liegt in der — untersten — Mieterstufe eins. Eine Alleinstehende in einer Altbauwohnung hat Anspruch auf maximal 310 Mark Wohngeld. Zudem sei die Umlage der Betriebs- und Heizungskosten ungerecht, denn da würden ganze Straßenzüge pauschal berechnet und nicht die einzelne Mieterin, so der Mieterverein. Der Bundesrat, in der Mehrheit CDU-geführt, muß dieser Regelung noch zustimmen. Esch