Mehr DM für den Golfkrieg
Die USA und Großbritannien fordern auf dem G7-Treffen Deutschland zum Zahlen auf/ Waigel will erst Buchführung über die Kriegkosten sehen ■ Aus New York Rolf Paasch
Die Abschlußerklärung nach der zweitägigen Konferenz der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) war so vage wie bei solchen Anlässen üblich. In ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Antwort auf Rezession und Golfkrise sind die größten Industrieländer bereit, „angemessen zu reagieren, um die Stabilität auf den internationalen Finanzmärkten zu garantieren“.
Die Würze des New Yorker Treffens lag jedoch in den bilateralen Gesprächen über die zukünftige Kriegskostenbeteiligung der Deutschen und Japaner. Tokio, das bisher vier Milliarden Dollar in die Kriegskasse gezahlt hat, versprach den USA weitere fünf Milliarden. Die deutsche Delegation unter Finanzminister Theo Waigel leistete dem Druck zunächst Widerstand und bat um eine genauere Auflistung der von ihnen erwarteten Zusatzleistungen.
Der britische Schatzkanzler Norman Lamont ging davon aus, daß es noch in dieser Woche zu einer offiziellen Vorlage der japanischen und deutschen Angebote kommen werde. „National Public Radio“ brachte am Dienstag morgen im Zusammenhang mit dem deutschen Beitrag gar die Summe von zehn Milliarden Dollar ins Spiel. Diese Zahl könnte allerdings die bisher versprochenen 3,4 Miliarden Dollar mit eingeschlossen haben, die aus Bonn bereits zugesagt sind.
Seit der Kriegsermächtigung durch den US-Kongreß am 12. Januar sind in den Vereinigten Staaten die kritischen Stimmen gegenüber den zahlungsunwilligen Alliierten lauter geworden. Führende Kongreßmitglieder haben verlangt, daß die Alliierten zusammengenommen rund die Hälfte der gesamten Kriegskosten am Golf bestreiten sollten. Vor Kriegsausbruch waren für die Golfkrise 1991 insgesamt 30 Milliarden Dollar bewilligt worden. Sollte der Krieg mehrere Wochen oder gar Monate andauern, könnten seine Kosten leicht auf bis zu 200 Milliarden Dollar hochschnellen. Jeder Kriegstag, so wird geschätzt, kostet zwischen einer halben und zwei Milliarden Dollar.
Obwohl die Ereignisse in der Sowjetunion in dem Kommunique unerwähnt bleiben, einigten sich die G7-Staaten (USA, Großbritannien, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada) auf eine „harte Verurteilung Moskaus“, so Schatzkanzler Lamont. Die bisherigen Pläne, Moskau technische Hilfe zur Verfügung zu stellen, wurden erst einmal „auf Eis gelegt“.
Angesichts der relativ kontrollierten Reaktion der Finanzmärkte zu Beginn des Golfkriegs zeigten sich die USA mit der relativen Stärke des Dollars zufrieden. Die grundsätzlichen Interessenuntschiede zwischen den USA, die zur Überwindung ihrer Rezession gerne eine Zinssenkung sähen, und den Deutschen, die an ihrer Hochzinspolitik festhalten wollen, konnten auch in New York nur notdürftig überdeckt werden. Die ungleiche wirtschaftliche Entwicklung in den G7-Ländern wurde gestern mit dem Euphemismus abgehandelt, das Wachstum „bleibe in Deutschland und Japan besonders stark“.
