: Häfensenator besetzt
■ „Umschlag von Kriegsmaterial stoppen“
Während sich die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) viel Zeit für die Verladung von Kriegsmaterial in Bremens Häfen nimmt, war Häfensenator und BLG-Aufsichtsratsmitglied Konrad Kunick gestern sehr in Eile. Kaum eine Viertelstunde nahm er sich Zeit, als 25 KriegsgegnerInnen seine Amtsstube an der Kirchenstraße besetzten. Um zehn Uhr morgens drangen die 25 nach eigenen Angaben „besorgten BürgerInnen, die sich schon jahrelang mit Rüstungsexporten beschäftigen“ in Kunicks Büro ein. Einige Zeit später rauschte der Häfensenator im grauen Mantel durch den Nebeneingang ins Gebäude und kurz darauf schon wieder hinaus. Er hatte von den BesetzerInnen einen Antrag an den Senat angenommen, dessen rechtliche Prüfung zugesagt, eine zweiminütige Frist zur Räumung seines Büros gesetzt und außerdem die Polizei gerufen.
In ihrem Antrag forderten die BesetzerInnen, keine Rüstungsgüter mehr über bremische Häfen zu verschiffen, auch solche nicht, die die Bundesregierung genehmigt hat. Konrad Kunick wollte nicht zusagen, diesen Antrag im Senat einzubringen.
Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft hat alleine bis Dezember über 50 für den Golfkrieg bestimmte Schiffe mit US-amerikanischem und anderem Kriegsmaterial beladen. Zur Zeit werden Fahrzeuge der ehemaligen DDR-Armee und Munition auf Schiffe gebracht. Nachdem Konrad Kunick die Diskussion verweigert hatte, mußte sich sein Stellvertreter Otger Kratzsch den BesetzerInnen stellen. Kratzsch argumentierte, die BLG müsse alles verladen, was die Bundesregierung genehmigt. Ein öffentlicher Hafen habe nämlich eine rechtliche Verpflichtung zum Umschlag. Torsten Maas vom „Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen“ (BUKO) dagegen meinte: „Bei Atomtransporten hat der Senat die Verladegenehmigung schon verweigert. Warum geht das nicht auch bei Rüstungsexporten?“ Hannes Koch
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