USA kündigen Veto gegen Feuerpause an
Washington/New York (taz) — Fünf afrikanische und arabische Staaten erwägen, eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zu beantragen, auf der das 15-Staaten-Gremium eine Resolution für einen Waffenstillstand im Golfkrieg beschließen soll. Das wurde am Dienstag abend (Ortszeit) im New Yorker UNO-Hauptquartier bekannt.
Der Sicherheitsrat, mit dessen Resolution Nr. 678 vom 29. November 1990 der Angriff auf den Irak gerechtfertigt wird, hat sich seit Beginn des Krieges nicht mehr mit dem Thema befaßt. Auf einer Sitzung des Gremiums, die eigentlich zum Bürgerkrieg in Liberia angesetzt war, kam es am Dienstag zu einem heftigen Wortwechsel. Der Botschafter des Jemens warf den USA vor, mit den massiven Luft- und Raketenangriffen gegen den Irak weit über das in der UNO-Resolution festgelegte Ziel hinauszugehen. Der Botschafter forderte einen „sofortigen Waffenstillstand am Golf“. Der Jemen war im Dezember das einzige UNO-Sicherheitsratsmitglied, das gegen die Resolution 678 gestimmt hatte.
US-Botschafter Thomas Pickering erklärte, eine „Pause für den Frieden“ komme unter keinen Umständen in Frage. Gegen einen entsprechenden Resolutionsantrag werde es von ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates „mit Sicherheit ein dreifaches [USA, Großbritannien, Frankreich], wahrscheinlich sogar ein vierfaches Veto [plus UdSSR] geben“, erklärte Pickering. Die Entscheidung über eine Beendigung des Krieges könne „einzig und allein in Bagdad“ getroffen werden — durch einen „sofortigen und vollständigen Truppenrückzug aus Kuwait“.
UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar forderte in New York den Irak erneut zum Rückzug auf. Er wolle nicht ausschließen, daß diese Aufforderung nach sechs Kriegstagen eher Gehör in Bagdad finde als sein letzter Appell anläßlich des Auslaufens des UNO-Ultimatums am 15. Januar. Zum irakischen Scud- B-Raketenangriff auf Israel in der vorletzten Nacht erklärte de Cuellar, dieser sei „völlig ungerechtfertigt“; schließlich sei Israel kein Mitglied der Allianz gegen den Irak. Zugleich appellierte der UNO-Generalsekretär an die israelische Regierung in Tel Aviv, sich weiterhin „zurückzuhalten“. Der irakische Botschafter bei der UNO legte Perez de Cuellar am Dienstag erstmals eine Aufstellung über zivile Opfer der Angriffe der USA und ihrer Alliierten auf den Irak vor. Danach kamen bis Dienstag 41 IrakerInnen ums Leben, darunter acht in Bagdad und fünf in Basra. 191 wurden verwundet (Bagdad: 46, Basra: 72). Andreas Zumach
