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Waffenexport wie Mord behandeln

Wirtschaftsminister Möllemann legt Katalog von Exportverschärfungen vor — SPD: Irak wurde legal aufgerüstet  ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski

Die Bundesregierung ist nach den Worten des Wirtschaftsministers Möllemann (FDP) entschlossen, „möglichst schnell auch die letzten Schlupflöcher“ für illegale Exporte zu schließen. Möllemann nannte nach der Sitzung des Bundeskabinetts und des Wirtschaftsausschusses des Bundestags sechs Vorhaben:

— Verstöße gegen Embargo-Beschlüsse der UNO sowie illegale Exporte sollen mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zehn Jahren bestraft werden. Eine Strafverfolgung soll auch nicht mehr von einer vorherigen Prüfung abhängig sein, ob die internationalen Beziehungen geschädigt seien.

— Es soll zusätzliche Genehmigungspflichten geben, auch für Dienstleistungen im Ausland. Außerdem sollen Unternehmen zur Auskunft verpflichtet sein, wenn Teile für Rüstungsprojekte geliefert werden — auch wenn die Waren nicht genehmigungspflichtig sind.

— Das Wirtschaftsministerium soll ermächtigt werden, in Gefahrenfällen Exporte zu unterbinden.

— Die Möglichkeit, bei einem Exporteur wegen Unzuverlässigkeit die Gewerbetätigkeit einzuschränken, soll schärfer angewandt werden.

— Das Außenwirtschaftsamt Eschborn soll besser ausgestattet werden.

— Nachrichtendienste sollen stärker bei der Aufklärung eingesetzt werden. Ob der nur für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst nun auch im Inland schnüffeln darf oder die Kompetenzen des Verfassungsschutzes erweitert werden, ist im Regierungslager noch umstritten.

Die Gesetzesentwürfe sollen in zwei bis drei Wochen im Kabinett beraten werden. Eine Gewinnabschöpfung, wie es die SPD fordert, war in den Möllemann-Vorschlägen nicht enthalten, doch soll das Justizministerium dazu Vorschläge ausarbeiten. Möllemann sprach sich auf Nachfrage dafür aus, Verstöße nicht mehr als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat zu behandeln. Diese Taten wie „Mord und Totschlag“ einzustufen, hätte eine „deutliche Signalfunktion“, sagte Möllemann.

Im Wirtschaftsausschuß traten SPD und CDU für die Einführung einer neuen „Cocom-Liste“ für sensible Güter ein.

Die SPD hat in einem eigenen Gesetzesvorhaben gefordert, Profite einzuziehen, Betriebe früher zu überprüfen und bei Verstößen stillzulegen sowie Behörden zu verpflichten, die Staatsanwaltschaft von Verdachtsfällen zu unterrichten. In der Vergangenheit war letzteres mehrfach unterblieben; so im Fall der Giftgasfabrik in Rabta. Das Problem besteht für die SPD auch darin, daß die Aufrüstung des Iraks nicht vornehmlich durch illegale, sondern durch legale und genehmigte Exporte erfolgt sei. So haben die Firmen MBB, Ferrostaal, Gildemeister und andere an Rüstungsprojekten mitgearbeitet.